SPÖ fordert Offenlegung von Gehältern in der Politik

Die Lobbying-Affäre in der ÖVP hat nicht nur der ÖVP geschadet, sondern dem Ruf der gesamten Politik großen Schaden zugefügt. Die SPÖ fordert nun eine Offenlegung der Gehälter für Politiker, dem öffentlichen Dienst, der Privatwirtschaft und den Selbstständigen.
SPÖ-Antrag zur Gehaltsoffenlegung
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Jobs der Landtagsabgeordneten

Um die Diskussion um mögliche und scheinbare Politikerprivilegien ein für alle Mal verstummen zu lassen, fordert die SPÖ-Landtagsfraktion, dass in Vorarlberg die Gehälter und etwaige Nebenverdienste von Landtagsabgeordneten offen gelegt werden. Aber auch die Mitglieder der Landesregierung sollen ihre Einkommenssteuerbescheide offen legen.

 Landtagsabgeordnete üben Berufe aus

„Während die Mitglieder der Landesregierung einem Berufsverbot unterliegen, können Landtagsabgeordnete einem Beruf nachgehen“ so SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch. Dies sei grundsätzlich auch so gewollt, damit die Erfahrungen aus dem Berufsleben mit eingebracht werden können. Dass sich der private Beruf zumindest ‚optisch’ nicht immer mit der Funktion als Abgeordneter vereinbaren lasse, räumt Michael Ritsch jedoch ein.  

Nach derzeit geltendem Bezügebegrenzungsgesetz müssen Abgeordnete bisher nur die bezugsauszahlenden Stellen bekannt geben. Die SPÖ fordert jetzt, dass im Rahmen der ArbeitnehmerInnenveranlagung bzw. des Einkommenssteuerbescheides eine Offenlegung der Einkünfte stattfindet.

 Breite Offenlegung der Gehälter

Auf Bundesebene soll dafür eingetreten werden, dass der Vergleichbarkeit wegen auch Gehälter im öffentlichen Dienst, in der Privatwirtschaft und bei Selbstständigen offen gelegt werden. Ein entsprechendes Modell für Österreich soll im Rahmen ausgiebiger Beratungen entwickelt werden.  

Ein entsprechender Antrag mit beiden Punkten zur Offenlegung wurde heute eingebracht.

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