SPÖ bezieht Stellung zu Heer

„Die heutige Sitzung des Bundesparteipräsidiums war arbeits- und erfolgreich. Zentrale Fragen der Zukunft Österreichs wurden diskutiert und die dazugehörigen Positionen beschlossen. Dabei ging es vor allem um das Bundesheer, die Bildung, das Gesundheitswesen und den Pflegefonds“, gibt SPÖ-Vorsitzender Michael Ritsch die Inhalte der heutigen Sitzung in Wien gerafft wieder.

Die SPÖ plädiert demnach für ein Freiwilligenheer, das auch den für Vorarlberg so wichtigen Katastrophenschutz gewährleisten wird. Michael Ritsch sieht kein Problem in der Schaffung eines Freiwilligenheeres, da sich ersten Berechnungen zufolge die Kosten nicht erhöhen werden. Möglicherweise, so der SPÖ-Vorsitzende, fahre man mit einem Freiwilligenheer sogar kostengünstiger. Im Zuge der Umgestaltung des Bundesheeres soll aus dem Zivildienst ein „Freiwilliges Soziales Jahr“ werden, welches selbstverständlich auch angemessen (KV-Lohn) entlohnt wird. Michael Ritsch dazu: „Das sind zugegebenermaßen noch sehr grobe Positionen. Es müssen noch viele Fragen geklärt werden, bevor eine genaue Ausgestaltung erfolgen kann, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.“

Stolz ist der SPÖ-Clubobmann über die zukünftigen Bildungsprojekte. Neben dem Ausbau der Ganztagsschulen – immerhin werden bis 2014 jährlich 80 Millionen Euro dafür aufgewendet – wird nun auch die Neue Mittelschule flächendeckend eingeführt werden können. Ziel müsse aber, so Michael Ritsch weiter, die gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen bleiben.

Diskutiert wurde im Bundesparteipräsidium auch die Zukunft des Gesundheitswesens. Demnach sollen in Zukunft sowohl Grundsatz- als auch Ausführungsgesetzgebung beim Bund gebündelt, die Vollziehung jedoch Sache der Länder sein. „Ich bin mir sicher, dass der Bund große Spielräume einräumen wird, damit auch in Vorarlberg die gute Versorgung aufrecht erhalten bleiben kann“, meint Michael Ritsch. Des Weiteren sollen die Leistungsangebote der Gesundheitseinrichtungen transparent gemacht werden, damit sich Patientinnen und Patienten entscheiden können, welche Gesundheitsleistung sie wo in Anspruch nehmen wollen.

Schlussendlich wurde noch die Position zum geplanten Pflegefonds fixiert. Mit dem gemeinsamen Pflegefonds von Bund, Ländern und Gemeinden werden die steigenden Kosten im Pflegebereich abgefedert. Dotiert wird dieser Fonds mit Mitteln der Länder und des Bundes und zwar vorrangig durch die neuen Steuereinnahmen. Der SPÖ-Vorsitzende dazu abschließend: „Wichtig für Vorarlberg ist, dass die Länder einen großen Spielraum haben, welche Dienste, ob ambulant oder stationär, verstärkt ausgebaut werden.“