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Sozialversicherungsreform: Land fordert Nachbesserungen

Forderungen des Landes seien aber weitestgehend erfüllt
Forderungen des Landes seien aber weitestgehend erfüllt ©VOL.AT/Steurer
Bregenz - Das Land Vorarlberg fordert in seiner Stellungnahme zur Sozialversicherungsreform "Nachbesserungen und Klarstellungen".
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Das sei notwendig, um vorhandene Unklarheiten und Interpretationsspielräume zu beseitigen, erklärte am Freitagnachmittag Landesrat Christian Bernhard (ÖVP). Jedenfalls dürfe die Reform zu keiner Verschlechterung der Leistungen für Vorarlbergs Versicherte führen.

Bernhard sieht Forderungen des Landes erfüllt

Bernhard sah die Forderungen des Landes im Gesetzesentwurf weitestgehend erfüllt, wiederholte sie aber noch einmal nachdrücklich: So müssten die Beiträge der Vorarlberger Versicherten und auch die geschaffenen Rücklagen der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK) im Land bleiben. Außerdem wolle man einen höchstmöglichen Einfluss auf die regionale Gesundheitsplanung bewahren. Positiv bewertete Bernhard die Abschaffung des Ausgleichsfonds. Dieser sei in den vergangenen Jahren besonders nachteilig gewesen.

Regionale Planung und Umsetzung

“Wir legen großen Wert darauf, dass die Strukturreform keine Einschränkungen des bisherigen Leistungsniveaus und -umfangs zur Folge haben wird”, betonte der Landesrat. Zudem müssten regionale Planung und Umsetzung auch in Zukunft fortgeführt und weiterentwickelt werden können. Ebenso müsse auf Landesebene die Möglichkeit bestehen bleiben, Projekte im Gesundheitsbereich zum Wohle der Patienten umzusetzen. Dazu zählte Bernhard auch verschiedene Projekte zwischen der VGKK und der Vorarlberger Ärztekammer, die es in dieser Form nicht in allen Bundesländern gebe.

Die neue Sozialversicherung
Die neue Sozialversicherung ©APA
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