Sozialversicherungsreform: Geht es um Patienten oder Parteipolitik?

Es wird ernst mit der von der türkis-blauen Bundesregierung angekündigten Sozialversicherungsreform. Aus 21 Krankenkassen sollen fünf und damit eine Milliarde Euro eingespart werden. Davon sollen die Patienten profitieren. So manche Gesundheitsexperten und der Rechnungshof bezweifeln die “Patientenmilliarde”. Fünf Klagen beim Verfassungsgerichtshof könnten das Projekt außerdem noch stören.

Für die fünf neuen Träger haben sich die Überleitungsgremien konstituiert und die neuen Chefs wurden durchwegs einstimmig gewählt. Während vor allem von den roten Kassen-Funktionären Kritik kam, sprach die Regierung von einem “Leuchtturmprojekt”. Für die aus den neun Gebietskrankenkassen entstehende Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) wurde auf Arbeitgeberseite der freiheitliche Wirtschaftskammer-Vizepräsident Matthias Krenn als erster Obmann gewählt. Er wird zunächst den Überleitungsausschuss und dann ab 1. Jänner 2020 den Verwaltungsrat der ÖGK führen. Danach soll er sich mit dem von der Arbeitnehmerseite nominierten derzeitigen Obmann der Salzburger Gebietskrankenkasse, Andreas Huss, im Halbjahresrhythmus abwechseln.