Sozialistische Jugend Vorarlberg gegen Große Koalition

Dazu SJ-Vorsitzender Benedikt Brunner: “Die letzten Jahre waren von einer inhaltlichen Geiselhaft der SPÖ gegenüber den Forderungen des bürgerlichen Lagers gekennzeichnet. So eine Koalition darf deswegen unter keinen Umständen fortgeführt werden.”

“Klare Abgrenzung nach rechts”

Vereinzelt wurde vorgeschlagen, dass die SPÖ mit der FPÖ kooperieren oder eine Regierung bilden sollte. Für die SJV sei dies eine Grenze, die nicht überschritten werden dürfe. Brunner findet dazu harte Worte: “Die FPÖ ist eine durch und durch korrupte Partei, Sammelbecken für Rassismus und ein williger Vollstrecker von Sozialabbau, wie sie unter schwarz-blau bewiesen hat.”

Slogans in Gesetzesvorschläge ummünzen

Der Vorschlag des SPÖ Vorarlberg-Vorsitzenden Michael Ritsch, stattdessen eine Minderheitsregierung zu bilden wird von der SJV begrüßt. Es gelte nun für die SPÖ, die Slogans der Wahlkampagne in Gesetzesvorschläge umzumünzen, so Brunner und führt weiter aus: “Im freien Spiel der parlamentarischen Kräfte wird man sehen, wie viel die Versprechungen der anderen Parteien wirklich wert sind. Die Bildungsmilliarde, Entlastungen bei der Lohnsteuer, Reichensteuern, keine Bankenrettung mit Steuergeldern sowie ein bundesweites Jugendticket sind die Themen, für die die SPÖ im Parlament nun Mehrheiten suchen sollte.” Die Zustimmung zu einer Regierungsbildung solle jedenfalls durch eine Mitgliederbefragung in der Partei unterzogen werden, so Brunner abschließend.