Sozialdemokratie Ansätze für leistbares Wohnen

Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte der Clubobmann und Wohnbausprecher der Sozialdemokratischen Landtagsfraktion LAbg. Michael Ritsch die sozialdemokratischen Ansätze für leistbares Wohnen. „In erster Linie geht es uns um eine Adaptierung der geltenden Wohnbauförderungsrichtlinien und um die Schaffung von Transparenz bei der Vergabe von Wohnungen“, so Ritsch in einer ersten Stellungnahme.

Zahlreiche sozialdemokratische Gemeindevertreter haben demnach in einem ein Jahr andauernden Prozess sogenannte Musterwohnungsvergabe-Richtlinien erarbeitet, die nun die Basis für eine einheitliche und transparente Wohnungsvergabe sein sollen. Dazu der SPÖ-Clubobmann: „Wir haben wirklich viel Herzblut in die Erarbeitung dieser Richtlinien investiert. Nun versuchen wir im Rahmen von Anträgen in den Gemeindevertretungen, diese Richtlinien auch möglichst flächendeckend zu verankern.“

Was die Änderung der Wohnbauförderungsrichtlinien anbelangt, hält Ritsch fest, dass einerseits die Einkommensgrenzen, andererseits aber auch die Obergrenzen des anzurechnenden Wohnungsaufwandes wie auch der Betriebskostenanteil angehoben werden müssten.

Schlussendlich fordert der Clubobmann und Wohnbausprecher der SPÖ-Fraktion, dass bei allen Neubauwohnungen gemeinnütziger Bauträger ein gewisser Anteil an Jugend-, Senioren- und speziell geförderten Sozialwohnungen vorgesehen wird. Zudem soll eine Einzugsbegleitung bei gemeinnützigen Neubauprojekten verpflichtend sein und ein Pilotprojekt „einkommensabhängige Miete“ gestartet werden. „Mit der einkommensabhängigen Miete sollen Menschen in die Lage versetzt werden, ihre Miete selbst zu zahlen, ohne dabei alle möglichen Beihilfen beantragen zu müssen. Bestehende Mieten werden dabei natürlich nicht erhöht“, schließt Ritsch.