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Sozialdemokraten stimmen dem Budget 2021 zu

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Die Rankweiler Sozialdemokraten stimmen dem Voranschlag 2021 zu und geben damit einen großen Vertrauensvorschuss.  

Die Gemeindevertretung hat in ihrer letzten Sitzung am 22. Dezember das Budget 2021 beschlossen. Unter schwierigen Rahmenbedingungen aufgrund der Pandemie und der in der Folge einbrechenden Einnahmen ist im Großen und Ganzen dennoch ein akzeptables Ergebnis gelungen. Die Sozialdemokraten anerkennen damit das ehrliche Bemühen der Mehrheitsfraktion. Das machte eine Zustimmung vertretbar.

Große Projekte, wie etwa der Umbau der Volksschule Brederis, sind trotz aller Widrigkeiten beinhaltet. Das ist eine nachhaltige Investition in die Bildungsinfrastruktur. In diesem Bereich stehen auch in Zukunft weitere große Herausforderungen bevor.

Was allerdings im Voranschlag fehlt, sind soziale Maßnahmen in Bezug auf die Corona-Krise. Wir vermissen ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern, die unverschuldet besonders hart getroffen wurden, für Menschen die schuldlos mit Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Lohnverlust konfrontiert sind. 

Gerade in dieser Situation sollte die Gemeinde als erster Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger soziale Kompetenz zeigen und eigene Maßnahmen setzen. Da sind viele Möglichkeiten vorstellbar. Eine davon wäre beispielsweise der Verzicht auf Gebührenerhöhungen, wie es andere Gemeinden gemacht haben.

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