Sorge bei ÖVP Oberösterreich um Bundespartei

Spindelegger habe als Finanzminister “vieles übernehmen müssen”, aber nun “das mühselige Tal des Reparierens und Aufräumens hoffentlich überschritten”, so Stelzer, der als Nachfolger des oberösterreichischen Landeshauptmanns und ÖVP-Chefs Josef Pühringer aufgebaut wird. Die ÖVP müsse “deutlich machen, was unser großer Wurf ist”, anstatt ständig zu erklären, “warum etwas gerade nicht geht”.

Vermögenssteuern für “Multimillionäre” könnte sich Stelzer vorstellen, etwa im Rahmen eines koalitionären Gesamtpakets. Durch manche Wortmeldung aus schwarzen Reihen sei “leider der Eindruck entstanden, wir wären die Bewahrer der Superreichen. Das sind wir nicht, davon sollte man sich lösen.” Als Abweichen von der generellen Parteilinie will er dies keinesfalls verstanden wissen: “Wenn es darum geht, Vermögenssteuern zu verhindern, die in die Breite gehen, hat die Bundes-VP völlig recht.”

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka attestiert indes den familienpolitischen Positionen seiner Partei deutlichen Modernisierungsbedarf. “Bei den Familien muss die ÖVP umdenken”, sagte er der “Presse” in Hinblick auf die ÖVP-Programmdiskussion. Dies gelte sowohl für die Unterstützung der außerhäuslichen Betreuung als auch für die Ehe für Homosexuelle, die er “breit diskutieren” will.

“Alles, was in Richtung Diskriminierung gehen könnte, muss der Vergangenheit angehören. Alles”, so Lopatka mit Nachdruck auf die Frage nach seiner Position gegenüber gleichgeschlechtlicher Ehe. Man müsse sich “stärker mit neuen Formen des Zusammenlebens beschäftigen”. Beim Adoptionsrecht macht er allerdings einen Punkt, denn es gebe ohnehin mehr heterosexuelle adoptionswillige Paare und außerdem sei im “internationalen Recht” festgeschrieben, “dass das Kind ein Recht auf Vater und Mutter hat”.

In Sachen Familienförderung glaubt Lopatka, dass man mehr in Sach- als in Geldleistungen investieren müsse. “Die Erhöhung der Kinderbeihilfe hilft einer berufstätigen alleinstehenden Frau in Wirklichkeit wenig.” Vielmehr müsse man für ausreichend Betreuungseinrichtungen mit realitätsnahen Öffnungszeiten sorgen. Der familienpolitische ÖVP-Leitgedanke der “Wahlfreiheit” sei “uns nach wie vor wichtig, aber wir haben lange übersehen, dass manche Probleme nur institutionelle Einrichtungen lösen können”. Dies sei indes “nicht familienersetzend”, sondern “familienergänzend” zu verstehen, betonte er.