Sondersitzung: BVT-Dringliche der Opposition

Zu diesem Zweck hat man für den heutigen Montag eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen lassen. In der Begründung der gemeinsam eingebrachten “Dringlichen Anfrage” schreiben SPÖ, NEOS und Liste Pilz, die Funktionsfähigkeit des BVT sei “weitestgehend zerstört”.

Sicherheit Österreichs

Dafür verantwortlich machen die Oppositionsparteien den Innenminister, dem parteipolitisches Verhalten zu Ungunsten der Sicherheit Österreichs unterstellt wird. Angeprangert wird etwa, dass bei der Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hochsensible Daten mitgenommen worden seien, unter anderem eine komplette Liste der Informanten des BVT, das Kommunikationsnetzwerk mit befreundeten Sicherheitsbehörden sowie Daten aus der Extremismus-Abteilung.

Diese Akten verbreiteten sich mittlerweile “unkontrolliert”, heißt es in der “Dringlichen” mit dem Verweis darauf, dass mehrere Medien im Besitz des staatsanwaltlichen Akts sind: “Das ist ein nachrichtendienstlicher und sicherheitspolitischer Super-Gau”, findet die Opposition.

Letztlich übernehme Österreich in wenigen Wochen den EU-Vorsitz und müsse dann die Sicherheit zahlreicher ausländischer Staats- und Regierungschefs gewährleisten, was vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse massiv erschwert werde. Zudem werde die Sicherheit der Österreicher gefährdet, wenn ausländische Nachrichtendienste nicht mehr mit Österreich zusammenarbeiteten und damit die Terrorabwehr geschwächt werde. Schließlich seien auch BVT-Mitarbeiter, umso mehr verdeckte, gefährdet, wenn ihre Namen bekannt werden.

Um Verantwortlichkeiten aufzudecken, stellen die Oppositionsparteien 44 Fragen an Kickl, die etwa auch klären sollen, ob die Leiterin des Extremismus-Referats im BVT tatsächlich in den Ruhestand gedrängt werden sollte. Details erfragt werden auch rund um die mittlerweile aufgehobene Suspendierung von BVT-Direktor Peter Gridling sowie bezüglich der Rolle von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber in der ganzen Affäre, dabei auch, inwieweit dieser in Absprache mit dem Ressortchef agiert habe. Konkret zu Goldgruber gefragt wird Kickl etwa, wann er von laufenden Strafverfahren gegen den Generalsekretär erfahren habe und ob er auch hier eine Suspendierung überlegt habe.

Debattiert wird die “Dringliche Anfrage” ab 12 Uhr.

(APA)