Sondersitzung LIVE: 12-Stunden-Tag soll fallen

Im “Dringlichen Antrag” der Sozialdemokraten wird ein neuer Anlauf gefordert, gemeinsam mit Sozialpartnern und Parlamentsparteien bis Jahresende moderne, praxistaugliche und für alle Betroffenen mit Rechtssicherheit ausgestattete Arbeitszeitregelungen herzustellen.

Beweise gegen Freiwilligkeit

Argumentiert wird der Antrag damit, dass sich im Zusammenhang mit dem “12-Stunden-Tag” bereits erwiesen habe, dass von der versprochenen Freiwilligkeit keine Rede sein könne. Verwiesen wird etwa auf eine Hilfsköchin in Wien, die gefeuert wurde, nachdem sie 12-Stunden-Schichten verweigert hatte. Auch eine Firma in der Bundeshauptstadt, die bisherige Überstunden zu normalen zuschlagsfreien Stunden umwandelte oder ein Fall aus Salzburg, wo sich die Arbeitnehmer freiwillig und pauschal zur Wochenendarbeit verpflichten sollten, werden angeführt.

Schutzintention ausgehebelt

Für SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und Kollegen ist somit belegt, dass die Schutzintention des Arbeitszeitgesetzes von ÖVP und Freiheitlichen ausgehebelt worden sei. Die bisher aufgetauchten Fälle stellten dabei stellen lediglich die Spitze eines “gigantischen Eisberges” dar. Denn die Dunkelziffer jener Betroffenen, die sich aus Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes bisher nicht trauten an die Öffentlichkeit zu gehen, sei mit Sicherheit um ein Vielfaches höher.

Anforderungen gerecht werden

Für die SPÖ ist das Gesetz jedenfalls nicht im Geringsten geeignet, den Anforderungen der geänderten Arbeitswelt gerecht zu werden. Es brauche vielmehr ein flexibles Arbeitszeitrecht, das branchenbezogene Regelungen zulasse und sowohl Arbeitnehmern als auch Dienstgebern Vorteile bringt. Eine neue Regelung dürfe keine Lohneinbußen mit sich bringen und müsse Rechtssicherheit, Planbarkeit der Arbeitszeit und mehr Freizeit beinhalten.

Dies gelte umso mehr, als längere Arbeitszeiten auch eine Gesundheitsgefährdung darstellten. Angeführt wird von der SPÖ ein Anstieg von Herz/Kreislauf-Erkrankungen aber auch eine erhöhte Gefahr von Unfällen. Schließlich verweist man in der Begründung des “Dringlichen” noch auf ein Absinken der Produktivität durch zu lange Arbeitszeiten.

Die Debatte hier live verfolgen

Eingebracht wird der Antrag um 9 Uhr, debattiert ab 12 Uhr.

(APA)