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Sobotka sieht im neuen Parlament Chance für neuen Umgangston

Nationalratspräsident Sobotka will besseren Umgangeston im Parlament
Nationalratspräsident Sobotka will besseren Umgangeston im Parlament ©APA/HELMUT FOHRINGER
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht in der anstehenden Eröffnung des sanierten Parlamentsgebäudes auch eine Chance für einen neuen Umgangston in der Politik. "Zentraler Fokus muss für uns der Respekt gegenüber der anderen Meinung sein", sagte er am Dienstag vor Journalisten. Auch selbst arbeite er daran, Fehler aus der Vergangenheit zu vermeiden und vermehrt den Konsens zu suchen, so Sobotka - "Ich habe meine Lektionen gelernt".

"Unterschiedlicher Meinung zu sein ist ein Streitpunkt, aber kein Streit", stellte Sobotka klar. Das gelte insbesondere für das Parlament. Dass viele Menschen Streit nicht wollen, zeigten aber nicht nur der jüngste "Demokratie Monitor" von SORA, sondern auch vermehrte Zuschriften an das Hohe Haus. Wachsende Ablehnung würde sich nicht gegen die Demokratie an sich, sondern vielmehr die politischen Institutionen und Akteure richten.

"Ich sehe eine große Chance in der Übersiedlung", meint der Nationalratspräsident nun zur anstehenden Neueröffnung des Parlaments. Das gelte nicht nur für die Fraktionen, die sich "neu positionieren" könnten. Auch die baulichen Veränderungen würden dem entgegenkommen, etwa die Öffnung vieler Räume für die Allgemeinheit. Die nun gewonnen Flächen würden vermehrt für Veranstaltungen genutzt, "wir wollen ein offenes Haus sein, das tragen alle Parteien mit".

Kritik an seiner Person selbst - Sobotka war auch im Zusammenhang mit dem Umbau des Hauses für Alleingänge bei Entscheidungen kritisiert worden - nimmt der Nationalratspräsident laut eigener Aussage ernst. "Ich werde versuchen, Dinge anders zu gestalten", versprach er. Allerdings habe man, etwa bei der Namensgebung der Räume, sehr wohl auch alle Fraktionen um deren Vorschläge gebeten. Ein Rücktritt, wie von Seiten der Opposition oft gefordert, kommt für Sobotka allerdings nach wie vor nicht in Frage.

Zur ungenutzten Chance, mit der Übersiedlung auch die elektronische Abstimmung im Nationalrat einzuführen, verwies Sobotka auf den erforderlichen Konsens sowohl im Präsidium, als auch unter den Fraktionen. "So viel ich weiß, findet sich kein Kompromiss." Erfahrungen in anderen Staaten hätten außerdem gezeigt, dass dieses Prozedere Vor- wie Nachteile berge. Zu seiner persönlichen Meinung gefragt sagte der Nationalratspräsident: "Dass ich kein Verhinderer der elektronischen Abstimmung bin, ist, glaube ich, klar."

Nach dem Festakt zur Eröffnung am Donnerstag gibt es am Wochenende die Möglichkeit für die Bevölkerung, das neue Hohe Haus bei einem Tag der offenen Tür erstmals zu besichtigen. Dass das Parlament, wie letztens in Brasilien oder auch in Washington, von einem Mob gestürmt werden könnte, schloss er zwar für sich nicht ganz aus: "Eine Garantie gibt es für nichts." Allerdings sei auch die Sicherheit des sanierten Gebäudes laufend im Fokus.

Angst, dass sich im Zuge der Neueröffnung eine Klimaaktivistin oder ein -aktivist etwa an eines der etlichen Kunstwerke im Parlament festkleben könnte, hat Sobotka nicht wirklich. "Da bin ich ein guter Optimist, dass wir das verhindern können." Ein "Kavaliersdelikt" sind derartige Aktionen für den Nationalratspräsidenten jedenfalls nicht. Besonders kritisch sieht er die Proteste, wenn diese etwa den öffentlichen Verkehr behindern.

Auch der angemietete goldene Bösendorfer-Flügel im Empfangssalon, der bereits für Aufregung bei anderen Parteien sorgte, wird übrigens bald genutzt. Bei der Eröffnung des Hauses sollen darauf Preisträger des Wettbewerbs "prima la musica" spielen. Das Instrument verteidigte der Präsident natürlich. Österreich werde international als Kultur- und Kunstnation geschätzt. "Dem wollen wir gerecht werden."

(APA)

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