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Sobotka mit Aktenlieferungen im U-Ausschuss unzufrieden

Sobotka weist Kritik an seiner Vorsitzführung weiter zurück
Sobotka weist Kritik an seiner Vorsitzführung weiter zurück ©APA/ROLAND SCHLAGER
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Montag noch einmal Bilanz über das Parlamentsjahr und den Ibiza-U-Ausschuss gezogen. Insgesamt habe der Ausschuss "sicherlich eine ganze Menge" gebracht. Nicht zufrieden ist er mit den Aktenlieferungen, denn hier seien auch Grundrechte "massiv beeinträchtigt" worden - konkret kritisierte Sobotka dahingehend auf Nachfrage das vom Koalitionspartner geführte Justizministerium.

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