So reagiert die Polizei auf Corona-Demos in Vorarlberg

Chefinspektor Horst Spitzhofer spricht über die aktuelle Situation angesichts weiterer Corona-Demos in Bregenz.
Chefinspektor Horst Spitzhofer spricht über die aktuelle Situation angesichts weiterer Corona-Demos in Bregenz.
Chefinspektor Horst Spitzhofer spricht über die aktuelle Situation rund um Demonstrationen während des Lockdowns. LPD geht auf Distanz zu Beamten, die sich gegen Impf- und Maskenpflicht aussprechen.

Die Bilder von rund 5000 Menschen, die gegen Impfpflicht und die Corona-Politik Österreichs in Bregenz demonstrierten, sorgen weiter für Gesprächsstoff. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit verzichtete die Vorarlberger Polizei auf ein Einschreiten, auch wenn viele Teilnehmer weder die Maskenpflicht noch Abstandsregelungen einhielten. "Der Veranstalter wird aber wegen des Nichttragens des Mundnasenschutzes angezeigt werden", informiert Chefinspektor Horst Spitzhofer im Video. Der Pressesprecher der Landespolizeidirektion warnt aber vor weiteren Übertretungen, die Polizei habe sich ausführlich über das weitere Vorgehen bei ähnlichen Kundgebungen beraten und werde in Zukunft agieren.

"Kompromissloser Widerstand"?

Bereits am Freitag findet am Kornmarktplatz die nächste Demonstration statt, in Aufrufen ist u.a. von "kompromisslosem Widerstand" die Rede. Der Ton wird rauer, was auch Spitzhofer bestätigt. Auch werden heimische Politiker wie Landeshauptmann Wallner oder Gesundheitslandesrätin Rüscher zur Zielscheibe und Opfer von direkten Drohungen. Eine schwierige Situation für die Exekutive, die aber weiter auf die Einhaltung der Maßnahmen pocht.

Distanzierung zu Beamten,
die sich gegen Impf- und Maskenpflicht aussprechen

Ein Schreiben von rund 50 Beamten, die sich gegen eine Spaltung der Gesellschaft aussprechen, sorgte innerhalb der LPD für Wirbel. Vor allem die Aussage, dass sich die Polizisten gegen Impf- und Maskenpflicht aussprechen, könne man so nicht stehen lassen, bestätigt Spitzhofer im Interview. In folgendem Schreiben distanziert sich die Vorarlberger Exekutive dezidiert von diesen Aussagen:

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

im November 2021 wurde ein anonymes Schreiben an verschiedene Medien versandt, das vermeintlich "kritische und wachsame" Polizisten aus Vorarlberg geschrieben haben sollen.

Der Inhalt dieses anonymen Schreibens gibt Anlass zu einer klaren Stellungnahme der Geschäftsführung der Landespolizeidirektion.

Wir alle haben bei der Begründung des Dienstverhältnisses geschworen, die Gesetze der Republik Osterreich zu befolgen und alle mit dem Amte verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft zu erfüllen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass er Einschränkungen der Grundrechte aufgrund der Covid-Situation dem Grunde nach nicht infrage stellt.

Die Meinungsfreiheit jedes einzelnen findet dort seine Grenzen, wo in anonymisierter Form allen Polizist*innen der "Verlust des demokratischen und moralischen Kompasses attestiert wird, die in treuer Pflichtverrichtung die Covid-Maßnahmen vollziehen.Es ist ein Bruch des Eides auf die Gesetze der Republik Osterreich, wenn Polizist*innen öffentlich verkünden, die "Maßnahmen der Regierung nicht mehr mitzutragen sowie den momentanen Entwicklungen nicht mehr tatenlos zusehen zu wollen."

Die Geschäftsführung der Landespolizeidirektion stellt klar, dass solche anonymen Schreiben geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung in die objektive und vorurteilsfreie Vollziehung der geltenden Rechtslage durch die Vorarlberger Polizei zu schädigen.

Anonyme Schreiben widersprechen unserer Kultur und unseren Werten.

Die Landespolizeidirektion Vorarlberg distanziert sich deshalb entschieden von solchen Tendenzen und diesem Schreiben.

Umso mehr gilt der Dank allen Kolleg*innen, die die geltende Rechtslage unabhängig jeder persönlichen politischen Oberzeugung im Rahmen der Österreichischen Bundesverfassung vorurteilsfrei und verhältnismäßig vollziehen.

Unterzeichnet wurde das Schreiben von Dr. Hans-Peter Ludescher, Mag. Walter Filzmaier und Generalmajor Gerhard Ellensohn, der Geschäftsführung der Landespolizeidirektion.

Das Schreiben der LPD.

(VOL.AT)

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