Stimmen aus Vorarlberg zu den geleakten ÖBB-Plänen

Ein VOL.AT vorliegendes geheimes Dokument der ÖBB erteilt den Plänen für eine Unterflurlösung der Bahn zwischen Wolfurt bis Lochau eine Absage. Die Variantenstudie "ÖBB-Zielnetz 2040" sieht einen mehrgleisigen, oberirdischen Ausbau vor.

Die Reaktionen aus Politik und Wirtschaft im Land schwanken zwischen Abwarten und Unverständnis.

LR Zadra kommentiert nicht

Verkehrslandesrat Daniel Zadra von den Grünen kritisiert, dass eine "Vorversion" der ÖBB-Pläne vorab an die Öffentlichkeit geraten konnte, und will erst nach der offiziellen Präsentation der Studie am 4. Juli an die Öffentlichkeit gehen. Sein Statement im Wortlaut:

"Ich nehme zur Kenntnis, dass offenbar eine Vorversion der Präsentation über die Zwischenergebnisse der Variantenstudie zur Zukunft des Bahnverkehrs im Unteren Rheintal, welche von einem renommierten Ziviltechnikbüro im Auftrag von ÖBB und Land Vorarlberg erstellt wurde, auf im Moment noch undurchsichtigen Wegen an die Öffentlichkeit gelangt ist.

Eine Endversion der Präsentation zu den Zwischenergebnissen der Variantenstudie existiert zurzeit noch nicht, und ich sehe überhaupt keinen Grund, halb- oder dreiviertelfertige Ergebnisse zu kommentieren.

ÖBB, Land Vorarlberg und Klimaschutzministerium werden, wie vorgesehen, die Zwischenergebnisse dieser Untersuchung, die die Faktenlage aufbereitet und erste aussagekräftige Daten liefert, am Montag, dem 4. Juli, den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden und den Verkehrssprecher:innen der Landtagsfraktionen präsentieren. Danach werden wir diese Zwischenergebnisse offen und konstruktiv diskutieren, und selbstverständlich werden wir diesen Zwischenstand der Studie unmittelbar nach der Präsentation der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Doch ich denke, es ist eine Frage des politischen Anstands und des Respekts vor der Größe der Aufgabe, die vor uns liegt, dass die Bürgermeister und Verkehrssprecher:innen nicht unvollständige, vorläufige Auskünfte aus den Medien erhalten, sondern von den Studienautoren sowie Expert:innen der ÖBB, des Landes und des Klimaschutzministeriums umfassend informiert werden."

Einwallner befürchtet Enteignungen

Der Nationalratsabgeordnete der SPÖ Reinhold Einwallner kritisiert die Pläne des Landes und der ÖBB scharf und spricht von Enteignungen privater Grundbesitzer im Fall eines oberirdischen Bahnausbaus. Er richtet einen dringenden Appell an Mobilitätsministerin Leonore Gewessler von den Grünen.

"Aus dem veröffentlichten Dokument geht eindeutig hervor, dass das Land und die ÖBB für den oberirdischen Bahnausbau auch die Enteignung von zahlreichen privaten Grundstücksbesitzern in Betracht zieht. Bürgermeister Michael Ritsch ist es gelungen, seine Amtskollegen aus den umliegenden Gemeinden für den unterirdischen Ausbau der Bahnstrecke zu gewinnen. Dass diese gemeinsame Bestrebung durch die heimlichen Pläne von Land und ÖBB derartig konterkariert werden, können und werden die Menschen in der Region so nicht hinnehmen"

"Hier ist nun auch die Ministerin gefordert. Gewessler muss in dieser Angelegenheit schleunigst die Notbremse ziehen. Mit den vorliegenden Plänen ist der Lebensraum von Menschen und Tieren gefährdet. Diesem Vorhaben tatenlos zuzusehen, entbehrt jedwedem Grundsatz der Grünen Partei."

LR Tittler: Ein "Schildbürgerstreich"

Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP) mahnt eine sorgfältige Prüfung sämtlicher Pläne ein, befindet die Idee eines oberirdischen, doppelgleisigen Bahnausbaus im Speziellen durch Bregenz als "Schildbürgerstreik": Sein Statement:

"Aus Sicht der Wirtschaft ist es uns ein großes Anliegen, mehr Gütertransporte auf Schiene zu bringen. Dabei soll aber auch nicht der Personenverkehr auf der Strecke bleiben. Umso wichtiger ist ein intelligenter Ausbau der Gleisinfrastruktur. Schwer vertretbar sind aber Vorschläge, die z.B. das Schleifen ganzer Wohnblöcke auf Kosten des Streckenbaus vorsehen. Wenn ich daran denke, dass man gerade die Pipeline revitalisiert hat und nun ein Gleis drauflegen will, erinnert mich das eher an einen Schildbürgerstreich. Ich halte auch nichts davon, jetzt vorschnell zu handeln. Ein Ausbau in dieser Dimension bedarf sorgfältiger Überprüfung. Und nicht einer Auswahl aus drei Varianten, das wäre wohl zu einfach."

NEOS-Verkehrssprecher Garry Thür

Bei den NEOS ortet man "reine Zukunftsverweigerung" der ÖBB:

"Die heute bekannt gewordenen Pläne der ÖBB zerstören den Wunsch von zehntausenden Menschen im unteren Rheintal. Eine unterirdische Streckenführung hat einen enormen Mehrwert und hätte die Lebensqualität der Menschen in Bregenz stark verbessert. Sollte die Unterflurlösung tatsächlich abgesagt werden, wäre dies eine reine Zukunftsverweigerung. Die ÖBB sollten hier keine eigenständige Planungshoheit haben. Es geht nicht nur isoliert um die betriebswirtschaftliche Optimierung des Projekts, sondern um den volkswirtschaftlichen Nutzen für die Menschen, besonders für die nächsten Generationen."

IV-Präsident ortet "vertane Chance"

Laut Martin Ohneberg, Präsident der IV-Vorarlberg, wäre der mehrgleisige oberirdische Ausbau der Bahntrasse im Unteren Rheintal eine vertane Chance für eine nachhaltige Lösung:

"Der zweigleisige Ausbau zwischen Lochau und Bregenz und ein dreigleisiger Ausbau zwischen Bregenz und Lauterach-Nord ist enorm wichtig für die Wirtschaft zur Verladung der Güter und sichert damit eine gute Logistik am Standort. Die attestierte Machbarkeit dieses Ausbaus freut uns also sehr. Den Ausbau gänzlich oberirdisch auszuführen, ist jedoch nur die Minimallösung. Es darf nicht immer nur der Plan mit dem geringsten Aufwand zum Zug kommen, sondern die zukunftsfähigste Lösung mit dem besten Ergebnis für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Umwelt. Hier auf den so wichtigen zusätzlichen Lebensraum im Rheintal zu verzichten, halte ich für eine vertane Chance!"

Alle Details exklusiv auf V+ - hier plant die ÖBB den mehrgleisigen Ausbau