"So nicht, Herr Bundeskanzler!"

Die SPÖ macht die Pläne der Regierung zur Arbeitszeitflexibilisierung zum Thema im Nationalrat. Die Sozialdemokraten haben Dienstagabend eine Sondersitzung mit dem Titel “12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche im Auftrag der ÖVP-Großspender – So nicht, Herr Bundeskanzler!” beantragt. Die “Dringliche Anfrage” wird sich an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) richten. Details dazu wird der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder bei einer Pressekonferenz am Donnerstag bekannt geben. Der Fristenlauf im Parlament sieht vor, dass die Sitzung spätestens am Freitag kommender Woche stattfinden muss.

ÖGB kündigt Betriebsversammlungen und Demo an

Der ÖGB will “mit allen uns zur Verfügung stehenden legalen Mitteln gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche” vorgehen und “ab sofort” Betriebsräte-Konferenzen und Betriebsversammlungen in allen Bundesländern abhalten. Für den 30. Juni kündigt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian eine Demonstration in Wien gegen die Regierungspläne an.

“Sollte der Entwurf der Regierung am 5. Juli trotzdem in dieser Form beschlossen werden, wird es weitere Aktionen geben”, heißt es in der ÖGB-Aussendung vom Mittwoch. Die von der Regierung vorgelegten Regelungen zur Arbeitszeit würden die Arbeitnehmer Freizeit, Geld und Gesundheit kosten, kritisiert der ÖGB.

APA/red