"Snus" & Co.: Reicht das Gesetz?

Nikotinbeutel, umgangssprachlich oft „Snus“ genannt, entwickeln sich unter Vorarlberger Jugendlichen immer mehr zum Hype (W&W berichtete). Das ruft Eltern, Pädagogen und Experten auf den Plan – und nun auch die Politik: Die SPÖ hatte einen Antrag in den Sozialausschuss des Landes eingebracht, der die Jugendlichen besser vor den riskanten Beuteln schützen sollte.

Grauzone bringe Zugang

Demnach sollte der „Erwerb, Besitz und Konsum von Nikotinpouches explizit denselben Vorschriften“ unterworfen werden wie Tabakprodukte. Aktuell ist die Rechtslage nämlich schwammig: Nikotinbeutel enthalten keinen Tabak, sondern mit Nikotin bedampfte Pflanzenfasern, Tees und Salze. Damit ist für viele Händler unklar: Dürfen sie die Produkte an Jugendliche verkaufen? Eigentlich nicht, aber Versuche zeigten, dass Jugendliche oft problemlos an die Produkte herankommen. Würde man die Nikotinbeutel explizit im Gesetz aufnehmen, wäre die Lage klarer und der Zugang schwieriger, ist sich die SPÖ-Abgeordnete Elke Zimmermann sicher.

Denn die Nikotinpouches zum unter die Lippe schieben sind durchaus gefährlich: Über die Beutel wird die bis zu viermal so viel Nikotin in den Körper aufgenommen, wie bei einer Zigarette. Dass Kinder und Jugendliche an so etwas nicht herankommen, müsste doch eigentlich jeder wollen. Oder?

Prävention statt Verbot?

Das sehen ÖVP und Grüne offenbar anders. Die Regierungsparteien sahen die aktuelle Gesetzeslage als ausreichend an und stimmten der Änderung nicht zu.

Aber nicht nur die. „,Snus´ im Jugendschutzgesetz extra zu erwähnen – obwohl es eh schon unter ‚Tabakprodukte‘ zu verstehen und der Verkauf verboten ist – bringt wenig. Wenn eine Lücke geschlossen wird, öffnet sich die Nächste“, erklärt der NEOS-Abgeordnete Johannes Gasser, der ebenfalls gegen den Antrag stimmte. „Die dahinterliegenden Probleme werden nicht gelöst. Wir müssen uns im Land endlich der Frage stellen: Warum konsumieren junge Menschen so viel Alkohol, Nikotin und andere Drogen?“ Seine Lösung: das isländische Präventionsmodell. Island kämpfte in den 1990er Jahren mit massiven Suchtproblemen unter Jugendlichen. Es wurde daraufhin ein Netzwerk zur Unterstützung und Begleitung eingerichtet, Aktivitäten und Vereine sollten Jugendlichen positive Erlebnisse bringen und sie so von Alkohol und Drogen fernhalten.

Es funktionierte: Gaben 1998 noch 23 Prozent der befragten Jugendlichen an, täglich zu rauchen, so waren es 2016 nur noch drei Prozent. Für Zimmermann ist das Modell „aus Sicht der Suchtprävention eine gute Sache“, greife aber eben nicht in die gesetzliche Lage ein. Das brauche es aber, damit Klarheit herrsche. Die Vorarlberger Regierung hat auch den NEOS-Antrag zur Einführung des isländischen Präventionsmodells nicht angenommen.

Umfrage: Sollten "Snus" & Co. explizit im Jugendschutzgesetz angeführt werden?

Schlupfloch. Jugendliche müssen über die Risiken und Gefahren von „Snus“ aufgeklärt werden. Aber genauso wichtig ist auch, dass der gesetzliche Rahmen stimmt. Im Moment haben wir hier noch ein Schlupfloch und dieses gilt es schnellstmöglich zu schließen. Elke Zimmermann (SPÖ)

Ändert wenig. Ob man Nikotinbeutelchen extra im Gesetz erwähnt, ändert am Status Quo wenig. Wesentlich ist, dass bekannt wird, dass die Jugendschutzbestimmungen auch für „Snus“ gelten – aus diesem Grund haben auch wir abgestimmt wie ÖVP und Grüne. Johannes Gasser (NEOS)

Nachschärfung. Es kann nicht sein, dass an unsere Jugendlichen Nikotin oder verwandte Erzeugnisse, wie eben diese „Snus“ verkauft werden. Die Formulierung im Gesetzestext deckt die Nikotinbeutelchen nicht ab, weshalb es hier natürlich eine Nachschärfung des Gesetzes braucht. Nicole Hosp (FPÖ)

Klare Lage. Die Rechtslage ist klar und wurde auch den TrafikantInnen bereits mitgeteilt. Viel wichtiger ist, dass wir weiterhin Präventionsmaßnahmen intensivieren. Nach den Osterferien wurde ein entsprechendes Schreiben an die Schulen ab der 5. Schulstufe gesendet. Raphal Wichtl (ÖVP)

Umfassend. Die Rechtslage umfasst nach unserer Ansicht auch die Nikotinpouches. Verbote alleine halten nicht vom Konsum ab, Aufklärung ist ein anderer Ansatz. Die Wissenschaft ist sich einig, dass Jugendliche Schutz aber auch Risiko erfahren können. Christine Bösch-Vetter (Grüne)

(WANN & WO)