Snowden: Regierungen haben sich verselbständigt

Gruß aus dem Exil. Per Internet-Videostream meldete sich der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden am Mittwoch auf der CeBIT.

Laut Veranstaltern war Snowden aus Russland zugeschaltet. Auf die Frage, wie er den Stand seines Asyl-Bemühens in Deutschland sehe, sagte Snowden: “Was wir seit 2013 erleben, dreht sich im Kern nicht um Überwachung, sondern um Demokratie. Es geht darum, dass Regierungen sich zunehmend als eine besonders elitäre Klasse verstehen, mit besonderen Interessen, im Unterschied zur breiten Öffentlichkeit. Es ist fraglos so, dass das politische Establishment der deutschen Bundesregierung sich nicht der öffentlichen Meinung bewusst ist, was den Schutz des Asylrechtes angeht, wenn es um Menschen geht, die Beweise für schwere kriminelle Vergehen vorgelegt haben.”

Snowden über Asyl und US-Einfluss in Deutschland

Als Argument gegen ein Asyl für ihn werde die Angst vor einer Entrüstung der US-Regierung vorgebracht, sagte Snowden: “Aber ist das wirklich realistisch? Ich denke, Deutschland hat, soweit wir sehen, eine Führungsrolle in der Europäischen Union. Die Deutschen haben eine gut entwickelte Demokratie und sind ein starker Verbündeter mit einer starken Wirtschaft. Und sie haben eine ziemlich gut verankerte Tradition, individuelle und kollektive Rechte zu verteidigen.”

An dem Gespräch im Rahmen der Global CeBIT Conferences nahm auch der Publizist Glenn Greenwald teil. Er gehörte zu den Journalisten, die von Snowden 2013 die NSA-Dokumente bekamen. Snowden hätte das Material auch einfach ins Internet hochladen können, sagte Greenwald, er habe das aber nicht als verantwortungsvollen Weg angesehen und deshalb journalistische Institutionen um Zusammenarbeit gebeten.

(Reuters)