Slowenien verärgert: "IS-Camp-Berichte in österreichischen Medien sind übertrieben"

“Wir waren uns einig, dass es sich bei der Veröffentlichung dieser Informationen um eine Ausrede der österreichischen Regierung handelt, vor der eigenen Öffentlichkeit das Hinausdrängen Sloweniens aus den Schengen-Raum und die Schließung der slowenisch-österreichischen Grenze zu rechtfertigen”, sagte Kommissionsvorsitzender Branko Grims von der oppositionellen Demokratischen Partei (SDS).

“Altes Ereignis aus der Schublade gezogen”

Österreich habe Maßnahmen verhängt, die auch für seine eigenen Bürger unangenehm seien, sagte Grims. “Offenbar schätzte deshalb jemand ein, dass es sich um den richtigen Zeitpunkt handelt, um ein eineinhalb Jahre altes Ereignis aus der Schublade zu ziehen und darüber mehrere Berichte zu veröffentlichen, die in Slowenien unkritisch übernommen wurden”, sagte er mit Blick auf die sich auf österreichische Polizeikreise berufenden Berichte.

Hintergrund: Ein Treffen von Extremisten im Jahr 2014

Der slowenische Parlamentsausschuss hatte sich in einer vertraulichen Sitzung von Vertretern der Sicherheitsbehörden über das Treffen einer Gruppe von Muslimen im April 2014 in der Nähe von Ljubljana unterrichten lassen. Laut einem Bericht der Tageszeitung “Die Presse” handelte es sich um eine Ausbildungsstätte für Jihadisten, die unter anderem von kampfbereiten Salafisten aus Österreich besucht worden sei.

Grims betonte unter Berufung auf die Sicherheitsbehörden, es gebe “keinen Hinweis” darauf, dass in Slowenien Camps für IS-Anhänger existierten. Auch sei das Treffen im April 2014 angemessen überwacht worden, nachdem die slowenischen Behörden im Voraus eine entsprechende Information aus Österreich erhalten hätten.

Nach Zusicherung von zuständigen Behörden gäbe es “keine Spur” davon, dass in Slowenien Camps für IS-Anhänger existieren würden, sagte Grims laut der Mitteilung. “Das Treffen war entsprechend überwacht worden”, sagte Grims und erklärte, dass slowenische Behörden darüber im Voraus von den österreichischen Kollegen informiert worden seien. “Es wurde mit einem einfachen Luftgewehr geschossen, was im konkreten Fall nicht wirklich problematisch war.”

“Teilnehmende Salafisten kamen aus Österreich”

Kommissionsmitglied Matjaz Nemec von den mitregierenden Sozialdemokraten (SD) betonte unterdessen, dass an dem Treffen in Slowenien tatsächlich extremistische Salafisten teilnahmen. Nemec wies darauf hin, dass sie sich nur übers Wochenende in Slowenien befanden, aber ständig in Österreich lebten. Folglich sei Slowenien vor solchen Extremisten sicherer als Österreich.

Die slowenische Polizei und Geheimdienst verfügen laut Grims über Informationen über eine “erhebliche Zahl von radikalisierten Personen in Slowenien”. Der Höhepunkt ihrer Tätigkeit sei im Jahr 2014 festgestellt worden, seitdem würden ihre Aktivitäten stagnieren, sagte der Kommissionsleiter. (red/APA)