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Slowenien: Sieg für Rechtsparteien

Die oppositionellen Rechtsparteien haben die slowenischen Parlamentswahlen am Sonntag laut Exit-Polls zweier Fernsehsender gewonnen. E gab eine äußerst niedrige Wahlbeteiligung. Sehr wenige der 1,6 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

Die Slowenische demokratische Partei (SDS) von Oppositionsführer Janez Jansa (46) kam auf 29,4 bis 30,2 Prozent der Stimmen, vor den Liberaldemokraten (LDS) von Ministerpräsident Anton Rop (43) mit 22,2 bis 23 Prozent. Erstmals seit Einführung der Demokratie im Jahr 1990 haben die SDS und ihre beiden rechtsgerichteten Bündnispartner demnach eine Mehrheit der 90 Abgeordneten in der slowenischen Staatsversammlung errungen.

Die drei Rechtsparteien SDS, Neues Slowenien (NSi) und Slowenische Volkspartei (SLS) kamen demnach auf 44 bis 47 Prozent, geht aus Nachwahlbefragungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders RTV Slovenija und des Privatsenders POP TV hervor. Die bisherigen Regierungsparteien LDS, Vereinigte Liste der Sozialdemokraten (ZLSD) und Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS) erreichten dagegen nur 37 Prozent. Den Einzug ins Parlament schaffte außerdem die nationalistische Slowenische Nationalpartei (SNS) mit 5,5 bis 6,3 Prozent der Stimmen, während die Partei der Jungen (SMS) an der Vier-Prozent-Hürde scheiterte.

Die LDS war bei den vergangenen drei Parlamentswahlen unangefochten stärkste Partei geworden und regierte seit dem Jahr 1992 fast ununterbrochen mit wechselnden Koalitionspartnern. Bei der Parlamentswahl im Jahr 2000 hatte sie nach dem sechsmonatigen Intermezzo einer von den Rechtsparteien geführten Regierung mit über 36 Prozent der Stimmen einen Erdrutschsieg errungen und die SDS mit 16 Prozent der Stimmen auf den letzten Platz verwiesen.

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