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Slowakischer Premier Eduard Heger besucht Wien

Eduard Heger ist am Dienstag in Wien zu Gast.
Eduard Heger ist am Dienstag in Wien zu Gast. ©Stephanie Lecocq/Pool via REUTERS
Der neue slowakische Premier Eduard Heger besucht am Dienstag Wien. Ein Treffen mit Kurz und Van der Bellen und Gespräche über bilaterale Beziehungen und Coronamanagement sind geplant.

Der neue Ministerpräsident der Slowakischen Republik, Eduard Heger, besucht Österreich. In Wien steht am Dienstag ein Arbeitsgespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf dem Programm. Anschließend findet ein Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen statt. Kurz hatte bereits Anfang April mit Heger ein Telefongespräch über den gemeinsamen Kampf gegen die Corona-Pandemie sowie den möglichen Einsatz des russischen Impfstoffs Sputnik V in der EU geführt.

Beim Treffen am Dienstag geht es laut Bundeskanzleramt um die bilateralen Beziehungen sowie die trilateralen Beziehungen im Rahmen des sogenannten Slavkov-3-Formats mit Tschechien. Zur Sprache kommen dürften außerdem das Covid-Management sowie aktuelle EU-Fragen in Vorbereitung auf die bevorstehenden EU-Räte - den EU-Sozialgipfel in Portugal am Freitag und dem EU-Gipfel Ende Mai, in dessen Mittelpunkt die Coronakrise, die gemeinsamen Anstrengungen gegen den Klimawandel und die politischen Spannungen mit Russland stehen. Die Slowakei gedachte am 1. Mai des 17. Jahrestags ihres EU-Beitritts.

Spannungen mit Russland

Auch weitere außenpolitische Themen wie Russland/Ukraine, Türkei und Westbalkan sind auf der Agenda des Treffens zwischen Heger und Kurz. Im Konflikt zwischen Tschechien und Russland nach Vorwürfen im Zusammenhang mit der Explosion in einer Munitionsfabrik hat sich Heger mit Tschechien solidarisiert. Bratislava wies drei russische Diplomaten aus, weil Prag den russischen Militärgeheimdienst für die Explosion mit zwei Toten verantwortlich macht.

Die Beziehungen zwischen der Slowakei und Österreich gelten als sehr gut. Österreich ist der zweitgrößte Investor in der Slowakei. Rund 40.000 Slowaken arbeiten in Österreich, viele sind in der Pflege tätig. Gerade die Coronavirus-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig es sei, gutnachbarschaftliche Beziehungen aufrechtzuerhalten, hatte Heger nach dem Telefonat mit Kurz betont.

Bratislava spricht sich für Atomkraft aus

Unterschiedliche Meinung gibt es in Wien und Bratislava allerdings über die Atomkraft. Gemäß Regierungsprogramm vom Jänner 2020 will die türkis-grüne Bundesregierung dem Neu- und Ausbau von Kernkraftwerken in den Nachbarländern mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln entgegenwirken. Insbesondere die Inbetriebnahme der slowakischen Reaktoren Mochovce 3 und 4 soll verhindert werden. Österreichische Umweltschützer haben schwerwiegende Bedenken um die Sicherheit des nur rund 100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernten Atomkraftwerks.

Die Slowakei ist von der Coronakrise schwer getroffen worden und zählt zu jenen Staaten mit den höchsten Todesraten im Verhältnis zur Bevölkerungszahl weltweit. Seit Ausbruch der Pandemie starben in dem 5,5-Millionen-Einwohner zählenden Land mehr als 11.700 Menschen in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion. Mit Massentests versuchte der frühere Premier Igor Matovic die Lage zu stabilisieren. Außerdem setzte er zusätzlich zu den von der EU zugelassenen Impfstoffen auf Sputnik V.

Slowakei mit 200.000 Dosen Sputnik V

Das Land hatte am 1. März eine erste Lieferung von 200.000 Dosen des russischen Vakzins erhalten. Bisher sind diese aber nicht verimpft. Das staatliche Institut für Arzneimittelkontrolle (SUKL) kritisierte, die gelieferten Impfstoffe seien nicht in allen Details identisch mit den zuvor in der renommierten Fachzeitschrift "Lancet" beschriebenen. Moskau hatte daraufhin die Dosen zurückverlangt.

Seit Mitte März sanken die Neuansteckungen in der Slowakei deutlich. Die Sieben-Tages-Inzidenz liegt unter 70. In Österreich betrug dieser Wert am Sonntag 147,5 Neuansteckungen auf 100.000 Einwohner. In der Slowakei wurden mittlerweile die Ausgangsbeschränkungen weiter gelockert. Zuschauer bei Sportveranstaltungen und offene Gastgärten sind wieder möglich. Heger selbst ließ sich am vergangenen Wochenende impfen.

Heger seit 1. April im Amt

Heger ist seit 1. April im Amt. Er ersetzte nach innenpolitischen Turbulenzen Matovic, der Hegers bisheriges Amt als Finanzminister übernahm. Der am Montag 45 Jahre alt gewordene Heger gehört zum konservativ-christlichen Flügel der Matovic-Bewegung "Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten (Olano)". Im Gegensatz zum polarisierenden Matovic gilt er als Konsenspolitiker. Zur Vier-Parteien-Koalition zählen neben Olano auch die rechtspopulistische Partei "Wir sind eine Familie (Sme rodina)", die neoliberale "Freiheit und Solidarität (SaS)" und die liberal-konservative Kleinpartei "Für die Menschen (Za ludi)".

Die Priorität von Hegers Regierung bleibt der Kampf gegen Korruption. Der Akzent soll auch auf einer Rückkehr zu gesunden öffentlichen Finanzen über den effektiven Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche liegen. Null-Toleranz für korruptes Benehmen sei die Grundlage eines funktionierenden demokratischen Landes, betonte Heger, der am Freitag das neue Regierungsprogramm dem Nationalrat vorlegte. Mit der Abstimmung wird am Montag gerechnet. Laut Experten ähnelt das neue Regierungsprogramm jenem von Matovic weitreichend.

Matovic weiterhin politisch aktiv

Inwiefern sich Heger von Finanzminister und Parteichef Matovic abhebt, ist laut Politologen noch schwer zu beurteilen. Der umstrittene Politiker Matovic ist weiterhin an der Regierungsfront aktiv. Mit seinen Überlegungen, die Mehrwertsteuer von 20 auf 25 Prozent zu erhöhen, um so höhere Familienzuschüsse finanzieren zu können, und dem Wunsch nach einer in der Verfassung verankerten Schuldenbremse sorgt er für viel Aufregung, u.a. beim neoliberalen Koalitionspartner. Laut Umfragen ist ein Großteil der Slowaken überzeugt, dass auch die neue Regierung nicht länger als ein Jahr lang überleben wird.

Der verheiratete vierfache Vater hatte Handel und Marketing an der Ökonomischen Universität in seiner Heimatstadt Bratislava studiert. Danach arbeitete Heger überwiegend auf Managerposten in der Privatwirtschaft. Zwischen 2005 und 2007 war er Manager der zur katholischen Kirche gehörenden Gemeinschaft beim St.-Martins-Dom in Bratislava, der er bis heute angehört. Außerdem engagiert er sich im European Network of Communities (ENC), einem in Wien ansässigen europäischen Netzwerk christlicher Gemeinschaften.

(APA/red)

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