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Slowakei unterstützt Arbeitssuche im Ausland

Die slowakische Regierung will Arbeitslosen eine Prämie zahlen, wenn sie sich in den EU-Nachbarstaaten Arbeit suchen. Zielländer sind die EU-Nachbarländer Österreich, Ungarn, Tschechien und Polen.

Nach Medienberichten vom Montag soll die Prämie 100 Prozent der Reisekosten zum neuen Arbeitsplatz abdecken. Voraussetzung sei, dass die Prämienempfänger mindestens drei Monate als Arbeitssuchende registriert waren. Wie eine Sprecherin des Arbeitsministeriums bestätigte, soll die Prämie in einem zunächst auf maximal 4000 Teilnehmer begrenzten Test von den lokalen Arbeitsämtern gezahlt werden.

Die Slowakei hat wiederholt die in fast allen „alten“ EU-Ländern gültige siebenjährige Übergangsfrist zur vollständigen Öffnung des Arbeitsmarktes für EU-Neumitglieder kritisiert. Nach Polen weist das Land mit 17,5 Prozent (Stand Mai 2005) die zweithöchste Arbeitslosenrate der EU aus. Sie war zuletzt allerdings rückläufig.

Reaktionen

Für Österreich bestehe keine Gefahr einer “Überschwemmung“ mit slowakischen Arbeitssuchenden, so ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits zum Vorhaben der Slowakei, slowakischen Arbeitssuchenden in den angrenzenden EU-Ländern – also auch in Österreich – eine Prämie zu zahlen. „Wir haben unseren Arbeitsmarkt gegenüber den neuen EU-Mitgliedern mit einer siebenjährigen Übergangsfrist klug und vorausschauend abgesichert“, so Tancsits am Dienstag in einer Presseaussendung.

Der SPÖ – deren Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bezeichnete das Vorhaben heute als „extrem unsolidarisch“ – wirft Tancsits vor, ihre populistischen Anti-EU-Spielchen munter fortzusetzen. Die SPÖ avanciere immer mehr zur „populistischen Anti-Europa-Partei“.

Egal welche fragwürdigen Maßnahmen die Slowakei auch setzen möge, „der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt ist genau geregelt. Die österreichische Gesetzeslage wird nicht außer Kraft gesetzt“, betonte Tancsits. Diese sehe siebenjährige EU-Fristen vor, die den beschränkten Zugang festlegen.

Daher sei es schlichtweg „sinn- und wirkungslos“ slowakischen Arbeitssuchenden die Reisekosten nach Wien zu ersetzen, wenn diese keine Arbeitsgenehmigung im Rahmen der von Österreich kontrollierten Quotenregelung bekommen. Es würde ihn persönlich nicht überraschen, wenn sich die Meldung tatsächlich als Zeitungsente entpuppe. Dies hatte zuvor Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nach dem Ministerrat gesagt, er glaube „fast“ an eine Zeitungsente.

Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek bezeichnete heute die Vorgangsweise des Slowakischen Arbeitsministeriums, eine Prämie für arbeitslose Slowaken zu zahlen, wenn sie in Österreich arbeiten, als „einen arbeitsmarktpolitischen aber auch sozialpolitischen Wahnsinn!“, und appellierte an die Slowakische Regierung auch im Interesse einer guten Nachbarschaft und dem beiderseitigen Abbau von Problemen von dieser Idee sofort Abstand zu nehmen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fordert in diesem Zusammenhang von Brüssel die Einstellung sämtlicher Zahlungen an die Slowakei. Gleichzeitig würde er als „patriotischer Österreicher“ die heimischen Nettobeiträge auf einem Schweizer Konto parken und „all die aktuellen Fehlentwicklungen“ zum Thema machen. Sollte etwa die Slowakei diese Regelung nicht umgehend aufheben, sei eine Nettozahlung Österreichs an Brüssel durch nichts mehr zu rechtfertigen, so Strache in einer Presseaussendung.

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