Slowakei: Parlament für Wahlen

Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in der Slowakei hat das Parlament am Donnerstag vorgezogene Neuwahlen beschlossen. Die Parlamentswahl soll am 17. Juni stattfinden, also drei Monate vor dem regulären Wahltermin im September. Die Abgeordneten folgten damit dem Vorschlag von Ministerpräsident Mikulas Dzurinda, der sich für die Vorverlegung der Parlamentswahl ausgesprochen hatte, nachdem die Christdemokraten (KDH) am Dienstag aus der Mitte-rechts-Regierung ausgetreten waren.

Hintergrund war die Weigerung von Dzurindas Slowakischer Demokratischer und Christlicher Union (SDKU), einen 2002 mit dem Vatikan geschlossenen Vertrag über Gewissensvorbehalte im Berufsleben in Kraft zu setzen. Damit hätten Katholiken die Möglichkeit gehabt, Handlungen abzulehnen, die gegen ihre Überzeugungen und ihren Glauben verstoßen. Unter anderem hätten katholische Ärzte demnach Abtreibungen aus Gewissensgründen verweigern können.

Alle anwesenden Abgeordneten hatten sich für Neuwahlen ausgesprochen. 90 Stimmen wären in dem 150 Sitze umfassenden Parlament eigentlich erforderlich gewesen. Der Entscheidung der Parlamentarier muss nun noch Präsident Ivan Gasparovic zustimmen. Er hat seine Zustimmung aber schon angekündigt.

Die Parteien reagierten erfreut. Smer-Chef Robert Fico begrüßte die Parlamentsentscheidung: „Wir sind zufrieden“, sagte er. „Ich bin froh, dass Vernunft und Common Sense gewonnen haben“, ergänzte Lubomir Lintner, ein unabhängiger Abgeordneter, der die Regierung unterstützt. „Ich denke, es gab keine andere Lösung.“ Dzurinda betonte: Vorgezogene Wahlen „sind in einer solchen Situation die beste Lösung für die Slowakei“.

Auf die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten konnten sich die Parteien unterdessen nicht einigen. KDH-Parteichef Pavol Hrusovsky hatte das Amt nach dem Ausscheiden seiner Partei aus der Regierung niedergelegt.

Bis zu den Wahlen wird voraussichtlich ein Minderheitskabinett ohne Christdemokraten die Slowakei regieren. Die Koalition besteht derzeit aus Dzurindas SDKU, der Partei der Ungarischen Koalition (SMK) und einigen Politikern, die sich von der liberalen ANO (Allianz des Neuen Bürgers) abgespalten haben. Die ANO selbst war 2005 in die Opposition gegangen.

Umfragen zufolge steht das Land vor einem Regierungswechsel. Der linken Oppositionspartei Smer werden mit 31 Prozent laut jüngsten Umfragen die besten Chancen eingeräumt. Dzurindas Mitte-rechts-Partei SDKU liegt dagegen nur bei neun Prozent. Einige Anleger fürchten, ein Regierungswechsel würde die wirtschaftliche Integration des Landes in Europa verlangsamen und Privatisierungen lähmen.