Slowakei: ANO ausgeschlossen

Die drei größeren Koalitionsparteien in der Slowakei haben am Donnerstag die Zusammenarbeit mit dem kleineren liberalen Partner Allianz des Neuen Bürgers (ANO) beendet.

Die ANO protestierte am Freitag entschieden gegen das Verhalten ihrer ehemaligen Koalitionspartner. „Es ist eine Fortsetzung eines Szenarios, dessen Ziel die Zersetzung der ANO ist“, kommentierte ANO-Sprecherin Magda Krasulova die Entscheidung der drei Koalitionsparteien.

Die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU), die Partei der Ungarischen Koalition (SMK) und die Christdemokratische Bewegung (KDH) hatten nach Auseinandersetzungen mit dem ANO-Chef und kürzlich entlassenen Wirtschaftsminister Pavol Rusko die Zusammenarbeit mit der liberalen Partei beendet. Die Regierungskoalition will nach dem Ausschluss der ANO aus dem Kabinett nun mit einer Gruppe von sieben abtrünnigen ANO-Abgeordneten zusammenarbeiten. Gleichzeitig betonte Regierungschef Mikulas Dzurinda am Donnerstag aber, dass die Vereinbarung kein Koalitionsvertrag sei.

ANO-Sprecherin Krasulova meinte zum Verhalten der anderen Parteien: „Unsere Koalitionspartner hatten sich mit einer kleinen Gruppe verabredet, die den Kampf um Einfluss in der ANO verloren hat. Es ist eine absurde Situation, wenn sieben Abgeordnete, die keine Unterstützung in der Partei genießen, über drei Ministerposten in der Regierung verfügen.“ Das vakante Amt des Wirtschaftsministers, das vorübergehend von Finanzminister Ivan Miklos (SDKU) geleitet wird, wird höchstwahrscheinlich von Jirko Malcharek besetzt. Malcharek gehört zu jenen ANO-Abgeordneten, die die Entlassung Ruskos aus dem Amt des Wirtschaftsministers wegen dessen umstrittenen privaten Finanzoperationen gefordert hatten.

Dzurinda hatte zuvor die abtrünnige ANO-Gruppe um Vizeparteichef Lubomir Lintner aufgerufen, einen Nachfolger für den entlassenen Wirtschaftsminister Rusko zu nominieren. Die beiden anderen ANO-Kabinettsmitglieder, Gesundheitsminister Rudolf Zajac und Kulturminister Frantisek Toth, werden weiterhin ihren Posten behalten. Sie hatten sich für die Unterstützung der Dzurinda-Regierung entschieden.

Dzurinda hatte Rusko in der vergangenen Woche wegen umstrittener Finanztransaktionen entlassen. Der Minister war wegen Wechsel in Höhe von mehr als 100 Millionen Kronen (2,59 Mio. Euro), die er noch als Unternehmer ausgestellt hatte, ins Zwielicht geraten. Rusko bestritt jedoch jedes Fehlverhalten und weigerte sich, zurückzutreten.

Hinter der Regierungskoalition stehen im 150-köpfigen Parlament derzeit nur mehr 65 Abgeordnete. Die nötigen Mehrheiten bei den Abstimmungen werden durch persönliche Abmachungen mit 22 unabhängigen Abgeordneten, die ihre Parteien verlassen hatten, gebildet.

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