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Skandal um Schlachthof: So reagiert die Opposition

©VOL.AT/Hartinger
Der Landesrechnungshof (LRH) Vorarlberg hat bei der Prüfung vom Land vergebener externer Beratungsleistungen einige erhebliche Mängel gefunden. Die Opposition reagiert mit klaren Worten.
Skandal um Schlachthof-Konzept des Landes

SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer zeigt sich von der dabei ans Licht gebrachten unprofessionellen Arbeitsweise der Landesregierung entsetzt: „Kein Unternehmen in Österreich kann sich so eine chaotische Handlungsweise leisten. Dass man Verträge nicht nur mündlich und mit Handschlag fixiert – vor allem bei dem Millionen-Investitionsbereich, in dem wir uns hier bewegen – gehört zu den Grundlagen der Unternehmensführung. Was hier jedoch abgeliefert wurde, ist an Dilettantismus kaum mehr zu übertreffen.“

"Etwas läuft dramatisch falsch"

"Bei den Auftragsvergaben der Landesregierung läuft etwas dramatisch falsch", so das Resümee der NEOS Klubobfrau Sabine Scheffknecht. "Der Prüfbericht des Rechnungshofes legt nicht nur dar, dass offenbar Aufträge von EUR 125.000,-- nur hemdsärmelig auf Veranstaltungen vergeben wurden, sondern beinahe alle geprüften Aufträge – trotz hoher Beträge – grundlegende Mängel aufweisen. Mündliche Auftragsvergaben sind dabei wohl ebenso an der Tagesordnung gewesen, wie eine fehlende Vorab-Genehmigung durch die Landesregierung als Kollegialorgan oder nicht vorhandene Vergleichsangebote. Das ist fatal und bestätigt einmal mehr den fragwürdigen Umgang der politischen Verantwortungsträger in der Landesregierung mit dem Geld der Steuerzahler."

"Skandalöser Umgang mit Steuergeld"

Die Opposition zeigte sich in Aussendungen bestürzt über die Ergebnisse der Prüfung. Für den FPÖ-Abgeordneten Daniel Allgäuer, Vorsitzender des Kontrollausschusses im Landtag, belegt der Bericht "einen völlig verantwortungslosen und skandalösen Umgang der schwarz-grünen Landesregierung mit Steuergeld".

„Für uns Grüne ist klar, dass die Vergabe von öffentlichen Geldern transparent und unter Einhaltung aller Vorgaben geschehen muss“, betont grüne Landessprecherin und Klubobfrau Eva Hammerer

(APA/VOL.AT)

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