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SJÖ fordert Generalamnestie für AsylwerberInnen

Wien - Die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) startet heute ihre Initiative „Asylrecht ist Menschenrecht!“. Die Initiative hat die Änderung des 2006 in Kraft getretenen Fremdenrechts zum Ziel.

Anlass der Initiative sind die in den letzten Wochen bekannt gewordenen tragischen menschlichen Schicksale von AsylwerberInnen, die auf Erlass von ÖVP-Innenminister Platter vermehrt des Landes verwiesen wurden.

Vorerst wird die Initiative sich um die Sammlung möglichst vieler Unterstützungserklärungen sowie die Einbringung eines entsprechenden Antrages in die SPÖ-Bezirksparteivorstände konzentrieren. Zudem wird die SJÖ diesen Antrag heute im SPÖ-Bundesparteivorstand einbringen. Die SJÖ ruft außerdem zur Beteiligung am für Dienstag angekündigten SchülerInnenstreik in Oberösterreich, Vorarlberg und Wien auf.

Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der SJÖ, kündigt, dass die Sozialistische Jugend auch die SPÖ auf ihre Verantwortung in der aktuellen Debatte um das Fremderecht aufmerksam machen wird: „Die tragischen Einzelschicksale der letzten Wochen haben vor allem eines vor Augen geführt: Die Ursache liegt nicht im humaneren Vollzug des aktuell geltenden Fremdenrechts, sondern im Gesetz selbst. Dieses Gesetz bedarf einer massiven Umgestaltung. Es ist eine unhaltbare Doppelmoral, diese Schicksale auf der einen Seite zu bedauern und auf der anderen Seite die Ursache selbst unangetastet zu lassen.“

Moitzi bekennt sich zu Österreich als Einwanderungsland und fordert von der SPÖ endlich eine klare Linie im Sinne einer menschlichen Migrationspolitik: „Erst wenn ZuwanderInnen gleiche Rechte und Chancen haben, kann diese rassistische Ausgrenzung beendet werden und Integration gelingen. Denn die Welt trennt sich nicht nach Herkunft und Nationalität!“ Die Sozialistische Jugend fordert:

– ein Bleiberecht für alle – Generalamnestie für derzeit auf einen

Asylbescheid oder bereits auf die Abschiebung Wartende und alle illegalisierten Menschen in Österreich

  • die Rücknahme des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG)
  • ein Ende der Kriminalisierung von FluchthelferInnen
  • die Abschaffung der Schubhaft für AsylwerberInnen
  • Alle Menschen, die einen ständigen Wohnsitz in Österreich haben, sollen hier zu den gleichen Bedingungen arbeiten, wohnen und mitbestimmen können.
  • Aufenthaltsstatus unabhängig von der/dem EhepartnerIn“

Die Initiative ist im Internet unter www.netzwerkgegenrechts.at zu finden. Ab sofort können dort Unterstützungserklärungen abgegeben werden.

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