Tagesordnung
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgt die Diskussion über die Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes, des Landwirtschaftskammergesetzes, des Gesetzes über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Sammelnovelle 2016) und des Bergführergesetzes.
Dringliche Anfragen machen die VP zu “2016: Jahr der Sicherheit – welche Herausforderungen stehen an?” und die NEOS bezüglich der Realisierung des Projekts “Gemeinsame Schule” namhaft.
Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der zweiten Landtagssitzung des Jahres sind:
- Bericht des Rechnungshofs “Tätigkeit des Rechnungshofes; Themen der öffentlichen Finanzkontrolle; Nachfrageverfahren 2014; Internationales; Reihe Vorarlberg 2015/8”
- Flüchtlingssituation: Obergrenze und Verteilung
- Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA
- Planungsleitbild Raumplanung Vorarlberg
- Rechnungsabschluss 2014 des Rettungsfonds
- Rechnungsabschluss 2014 und Tätigkeitsbericht 2014 des Vorarlberger Landesgesundheitsfonds
- Pflegekräfte in den Krankenhäusern
- Aufwertung des SchülerInnenparlaments
- Politische Bildung als Pflichtfach
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