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Sitzung des Vorarlberger Landtags live im Internet

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Der Vorarlberger Landtag tritt am Mittwoch zu seiner zweiten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Die Sitzung ist auf Antrag der FPÖ dem Thema ""Europäische Obergrenze für Flüchtlinge – Überschriften müssen endlich konkrete Taten folgen" gewidmet. Per Livestram kann das Geschehen live mitverfolgt werden.

Hier geht’s zum Livestream

Tagesordnung

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgt die Diskussion über die Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes, des Landwirtschaftskammergesetzes, des Gesetzes über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Sammelnovelle 2016) und des Bergführergesetzes.

Dringliche Anfragen machen die VP zu “2016: Jahr der Sicherheit – welche Herausforderungen stehen an?” und die NEOS bezüglich der Realisierung des Projekts “Gemeinsame Schule” namhaft.

Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der zweiten Landtagssitzung des Jahres sind:

  • Bericht des Rechnungshofs “Tätigkeit des Rechnungshofes; Themen der öffentlichen Finanzkontrolle; Nachfrageverfahren 2014; Internationales; Reihe Vorarlberg 2015/8”
  • Flüchtlingssituation: Obergrenze und Verteilung
  • Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA
  • Planungsleitbild Raumplanung Vorarlberg
  • Rechnungsabschluss 2014 des Rettungsfonds
  • Rechnungsabschluss 2014 und Tätigkeitsbericht 2014 des Vorarlberger Landesgesundheitsfonds
  • Pflegekräfte in den Krankenhäusern
  • Aufwertung des SchülerInnenparlaments
  • Politische Bildung als Pflichtfach
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