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Sieber begrüßt VfGH- Klarstellungen zu Bleiberecht

Schwarzach - Der VfGH legt mehrere Kriterien für weiteren Verbleib von Asylwerbern in Österreich fest. "Wichtig ist", so NR Sieber, "dass bei jedem Fall eine Gesamtbetrachtung der unterschiedlichsten Kriterien gemacht wird."

“Ein absolutes Kriterium ist und bleibt die strafgerichtliche Unbescholtenheit. Besondere Gewichtung hat auch der Grad der Integration und der damit verbundenen Teilnahme am sozialen Leben und Erwerbsleben”, so Sieber weiter.

„Beim Kriterium Familienleben wird laut VfGH Entscheidung erfreulicherweise berücksichtigt, ob das Privat- und Familienleben zu einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,“ äußert sich NR Norbert Sieber unmissverständlich zum Thema Abschiebung.

Beim Asylgesetz erklärte der VfGH das Fehlen der Verlängerungsmöglichkeit des „Durchführungsaufschubs auf Grund vorübergehender Gründe“ als verfassungswidrig. „Hier ergibt sich eine zusätzliche Aufgabe für Ärzte, „Simulanten“ richtig einzuschätzen,“ bemerkt NR Sieber kritisch an.

Aussendung: www.vorarlberger.volkspartei.at

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