Sicherungshaft-Gipfel mit unklarem Ausgang

Bei dem Treffen im Kanzleramt mit dabei ist jedenfalls die Regierungsspitze, ergänzt um jene Kabinettsmitglieder, die ein Konzept ausarbeiten sollen, also Justizminister Josef Moser (ÖVP), Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und dessen Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP).

Zwei Probleme

Dass die Möglichkeit zur Sicherungshaft für potenziell gefährliche Flüchtlinge von der Regierung eingebracht wird, gilt als fix, umso mehr als klar ist, dass EU-Regelungen das rechtlich hergeben. Allerdings gibt es zwei Probleme. Einerseits braucht die Koalition eine Verfassungsänderung und weder SPÖ noch NEOS zeigen sich bisher besonders angetan von den Plänen, dürften also nicht die notwendigen Stimmen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit zuliefern.

Mit oder ohne Richter?

Die zweite Schwierigkeit ist, dass sich ÖVP und FPÖ einmal innerhalb der Regierung verständigen müssen. Die FPÖ will nämlich einen Richter erst einbinden, nachdem die Sicherungshaft behördlich bereits verhängt wurde und dafür den Rechtsschutzbeauftragten aufwerten. Edtstadler wiederum stellte zuletzt klar, dass für sie eine Sicherungshaft nur mittels Genehmigung eines Richters möglich sein soll. Über die Ergebnisse des rund einstündigen Gesprächs soll jedenfalls im Anschluss und damit noch vor dem Ministerrat informiert werden.

(APA)