Sicherheitsratsreform: USA gegen G-4-Vorschlag

Der Vorschlag habe keine Chance, später im US-Senat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Ratifizierung zu bekommen, sagte eine hohe US-Regierungsbeamte am Dienstag vor der UN-Vollversammlung.

Zudem zeichne sich bei den UN kaum eine wirklich überwältigende Mehrheit für den Vorschlag Deutschlands, Japans, Brasiliens und Indiens ab, erklärte die Beaufragte des US-Außenministeriums für die UN-Reform, Shirin Tahir-Kheli. Die UN sollten am besten ganz auf eine Abstimmung verzichten. Falls es dennoch ein Votum gebe, würden die USA mit „Nein“ stimmen.

Tahir-Kheli betonte, dass die vier Länder, die mit ihrem Vorschlag ständige Sitze für sich im Sicherheitsrat erreichen wollen, „alle Freunde der USA sind“. Washington habe zwar mehrfach gesagt, dass es die Aufnahme Japans als ständiges Mitglied in den Rat sowie die Erweiterung des Rates insgesamt durchaus unterstütze. Der Vorschlag der „vier guten Freunde der Vereinigten Staaten“ werde jedoch offensichtlich von den USA und vielen anderen abgelehnt.

Ähnlich äußerte sich Russland. Moskau wolle nur dann einer Erweiterung des Sicherheitsrates zustimmen, wenn diese nicht nur von einer knappen erforderliche Mehrheit (zwei Drittel), sondern von nahezu allen 191 UN-Staaten mitgetragen wird, erklärte der russische UN-Botschafter Andrej Denisow.

Deutschlands UN-Repräsentant Gunter Pleuger bemühte sich, die Gefahr einer dauerhaften Blockierung der Resolution durch die USA oder eine der anderen vier Vetomächte des Sicherheitsrates herunterzuspielen. Wenn der Vorschlag von mehr als zwei Dritteln der der UN-Mitglieder angenommen werde, stünden „ein oder zwei“ ständige Mitglieder des Rates vor der Frage, ob sie die „Veränderung der ganzen UN zum Besseren“ wirklich blockieren wollten.

Die fünf ständigen Mitglieder – USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China – haben zwar in der UN-Vollversammlung kein Vetorecht, jedoch kann eine Resolution über die Veränderung des Rates erst in Kraft treten, wenn die Parlamente aller fünf Vetomächte sie ratifiziert haben. Pleuger verwies darauf, dass 1963 mehrere Vetomächte gegen eine Erweiterung des Rates von zehn auf 15 Mitglieder gestimmt hatten, den Beschluss aber später trotz ihrer Nein-Stimmen ratifizierten.

Pleuger sagte, es seien bald „alle Möglichkeiten für einen Kompromiss ausgeschöpft“. Die UN müssten demnächst über die G-4-Resolution abstimmen. Dies würde die Mitgliedstaaten keineswegs „entzweien“. Die UN-Charta verleihe einer demokratischen Entscheidung durch Abstimmung die nötige Legitimität. Zudem sehe die G-4-Resolution die Möglichkeit vor, die damit verbundenen Veränderungen nach 15 Jahren wieder aufzuheben.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan rief zu mehr Gelassenheit und Sachlichkeit in der Debatte auf. „Wir sollten alle etwas ruhiger werden und nicht derartig aufgeregt sein.“ Er hoffe, dass im Ringen um die Erweiterung des Sicherheitsrates „niemand die Rolle des Verhinderers spielen und dann für das Fehlen von Fortschritt verantwortlich gemacht werden möchte“.