Sicherheitsrat erwartet US-Beweise

Der britische Premierminister Tony Blair hat die Bereitschaft Londons zu einem Krieg gegen den Irak ohne neue UNO-Resolution bekräftigt. Großbritannien sei dazu auch bereit, wenn ein ständiges Ratsmitglied ein „eigensinniges Veto“ einlegen sollte, sagte Blair vor dem Unterhaus in London. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer, der die Ratssitzung leiten wird, sagte, er sehe „gute Chancen“, die Ziele der Resolution 1441 ohne Einsatz von Gewalt umzusetzen. US-Außenminister Colin Powell hat angekündigt, dem Sicherheitsrat am Mittwoch Geheimdienstinformationen zu präsentieren, die einen Militärschlag gegen den Irak rechtfertigen würden.

In dem von der griechischen EU-Ratspräsidentschaft veröffentlichten Schreiben heißt es, der Irak müsse sich von sämtlichen Massenvernichtungswaffen trennen und die Arbeit der UNO-Inspektoren unterstützen. Nach Angaben der belgischen Regierung gibt es inzwischen Einigkeit über ein hochrangiges EU-Treffen nach Vorlage des nächsten Berichts von UNO-Chefinspektor Hans Blix am 14. Februar. In Großbritannien ist ein Streit über angebliche Verbindungen zwischen dem Irak und dem Terrornetzwerk Al Kaida ausgebrochen. Außenminister Jack Straw wiederholte am Mittwoch im BBC-Rundfunk den Standpunkt der Regierung, dass es Verbindungen zwischen dem Regime in Bagdad und Al Kaida gebe. Dagegen hatte die BBC zuvor berichtet, in einem Premierminister Blair vorgelegten Geheimdienstpapier würden derartige Verbindungen ausgeschlossen. In Kreisen der britischen Geheimdienste herrsche „wachsende Unruhe“ darüber, dass ihre Arbeit „politisiert“ werde, um so eine Rechtfertigung für einen Krieg gegen den Irak zu schaffen.

Fischer bekräftigte, Deutschland werde sich nicht an einem Krieg beteiligen. „Wenn wir die Risiken einer Militäraktion bedenken, nicht nur die humanitären Folgen für unschuldige Menschen, sondern auch die Frage der regionalen Destabilisierung und die langfristigen Folgen auch für die Koalition gegen den Terror, dann muss man sehr sorgfältig abwägen“, sagte Fischer dem ZDF und fügte hinzu: „Ich unterstelle, das werden alle tun.“ Deutschland hat am vergangenen Samstag den Vorsitz des UNO-Sicherheitsrats für den Monat Februar übernommen.

Der auf rund 90 Minuten angesetzte Auftritt Powells wurde mit Spannung erwartet. CIA-Direktor George Tenet und dessen Stellvertreter John McLaughlin sollten den US-Außenminister begleiten. Powell wollte unter anderem Satellitenaufnahmen von mobilen Anlagen zur Herstellung biologischer Waffen vorlegen. Beobachter erwarteten außerdem Abschriften oder Mitschnitte abgehörter Gespräche, in denen es um irakische Waffenprogramme gehe. Schließlich hat Powell angekündigt, Beweise für Verbindungen des Irak zum Terrornetzwerk El Kaida von Osama bin Laden zu präsentieren.

Der Irak hat die Vorwürfe der USA noch einmal zurückgewiesen. Sein Land tue alles, um die Arbeit der Waffenkontrollore zu erleichtern, sagte Vizepremier Tarek Aziz der französischen Zeitung „Le Figaro“. Zugleich wehrte er sich gegen Anschuldigungen über Verbindungen Bagdads zum Terrornetz Al Kaida: „Unser laizistisches Regime hat Islamismus und Fundamentalismus stets bekämpft.“ Bagdad stelle sogar der offiziell als aufständisch angesehenen Kurdenpartei PUK (Patriotische Union Kurdistans) von Jalal Talabani Waffen in deren Kampf gegen die „islamistische Miliz“ Ansar al Islam zur Verfügung.

Seine pro-amerikanische Haltung im Irak-Konflikt hat unterdessen dem australischen Premierminister John Howard eine historische Niederlage im Parlament beschert. Nach einer Marathondebatte stimmte der Senat (Oberhaus) am Mittwoch mehrheitlich für einen Misstrauensantrag der Opposition gegen Howard. In dem Antrag kritisierte die Opposition die Entscheidung der liberal-konservativen Regierung, Truppen in die Golfregion zu schicken, und stellte sich gegen einseitige Militäraktionen der USA.