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Kontrollen bei Gericht: Mehr als 1.200 gefährliche Gegenstände "kassiert"

Sicherheitskontrollen bei Gericht: In Vorarlberg wurden 2013 in 49 Fällen Schusswaffen abgenommen.
Sicherheitskontrollen bei Gericht: In Vorarlberg wurden 2013 in 49 Fällen Schusswaffen abgenommen. ©VOL.AT
Feldkirch - Wer in Österreich ein Gericht betritt, wird streng kontrolliert. So auch in Vorarlberg. Am Landesgericht Feldkirch und am Bezirksgericht Bludenz wurden Besuchern vergangenes Jahr insgesamt 1.212 "gefährliche Gegenstände" abgenommen - darunter 49 Schusswaffen.

Gerichtsbedienstete leben gefährlich. Das zumindest legt die Zahl der bei Sicherheitskontrollen abgenommenen Gegenstände nahe. Wie aus einem Bericht des Justizministeriums hervorgeht, wurden im Vorjahr in ganz Österreich insgesamt 172.910 gefährliche Gegenstände abgenommen. Mit dabei: 418 Schusswaffen und 51.487 Hieb- und Stichwaffen. Tendenz steigend, sagt die Statistik.

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justiz ©Quelle: Bundesministerium für Justiz

Vorsicht ist besser als Nachsicht

Nicht jeder aber, der am Eingang des Gerichtsgebäudes etwas abgeben muss, führt zwangsläufig auch etwas Böses im Schilde. Schließlich fallen auch Nagelfeilen, Pfeffersprays, Schraubenzieher und Regenschirme unter die Kategorie “sonstige gefährliche Gegenstände”. 2013 waren es in Österreich insgesamt 121.005 solcher Gegenstände, die jemand beim Betreten eines Gerichts bei sich hatte.
Dementsprechend weist auch Sprecherin Dagmar Albegger gegenüber der APA darauf hin, dass nur in den seltesten Fällen Böses beabsichtigt war. Wie bei den Sicherheitskontrollen der Flughäfen vergessen viele Menschen etwa auf das eingesteckte Taschenmesser, das ihnen – zumeist – beim Verlassen des Gerichtsgebäudes wieder ausgehändigt wird.

90 Prozent aller Gerichte Österreichs ausgerüstet

Dass Sicherheit in Gebäuden der Justiz eine besondere Bedeutung zukommt, scheint trotzdem auf der Hand zu liegen. Das Bedrohungspotential ist hoch, spätestens bei der Urteilsverkündung können Gefühle schon einmal überkochen. Und wo Bedrohungen und Beschimpfungen quasi an der Tagesordnung stehen, muss die Sicherheit Priorität haben. Deshalb wurden die Kontrollen in den letzten Jahren auch an fast allen Gerichten Österreichs verstärkt. 1997 eingeführt, verfügten 2008 nur 35 Prozent der Gerichte über Personen- und Taschenkontrollen. Heute sind es 90 Prozent. Im Laufe der nächsten Jahre sollen sie auf sämtliche Gerichte ausgeweitet werden, ein “lückenloses Netz” ist das Ziel, heißt es aus dem Bundesministerium für Justiz.

Nachholbedarf an Vorarlbergs Bezirksgerichten

Während am Landesgericht Feldkirch und am Bezirksgericht Bludenz bereits streng und regelmäßig kontrolliert wird, herrscht an den übrigen Bezirksgerichten Vorarlbergs noch Nachholbedarf. Eine Nachrüstung, die in Planung sei, berichtet Norbert Stütler, Richter am Landesgericht. Wann? “Das wird sich weisen”, meint der Rechtssprecher  – und wendet dabei gedanklich seinen Blick gen Osten – in Richtung Justizministerium und Finanzministerium, die auch hier ein Wörtchen mitzureden haben. Aufgrund seiner Größe werde wohl als erstes am Bezirkgericht Feldkirch nachjustiert werden.

Wer ins Landesgericht Feldkirch will, muss sich bereits jetzt nicht nur dem wachsamen Auge des Sicherheitsbeamten an der Pforte stellen, sondern auch der Kontrolle durch einen Sicherheitsscan, mit jenen an Flughäfen vergleichbar.

Mehr als 1.200 Waffen in Vorarlberg einkassiert

In Vorarlberg wurden die Wachbeamten im Vorjahr in 1.212 Fällen fündig. Dabei wurden Besuchern 49 Schusswaffen (2012 waren es 39), 882 Hieb- und Stichwaffen sowie 281 sonstige gefährliche Gegenstände abgenommen. Kontrolliert wird dabei von morgens bis abends, quasi bis zur “Sperrstunde”.  Zu Situationen, in denen Justizmitarbeiter in Zusammenhang mit Waffengewalt konkret gefährdet waren, kam es in Vorarlberg nicht, so Stütler.

Hohe Zahl an Schusswaffen im Ländle – eine “One-man-show”

Ins Auge sticht die hohe Zahl an abgenommenen Schusswaffen im Ländle. Nach der Bundeshauptstadt (131) und Niederösterreich (203) wurden in Vorarlberg österreichweit am meisten Schusswaffen “einkassiert”.

In Vorarlberg kamen allerdings keineswegs 49 Besucher “bewaffnet” ins Gericht. Norbert Stütler berichtet von einem “Gerichtskiebitz”, der die Statistik bis zu einem gewissen Grad verfälscht. Es handle sich um einen Mann, der öffentlichen Verhandlungen gerne und oft beiwohnt – und stets eine Schusswaffe dabei hat. Die registrierte Waffe gibt er zwar immer freiwillig an der Gerichtspforte ab. In der Statistik muss jedoch jede einzelne abgegebene Schusswaffe aufscheinen. Eine hohe Zahl also, die in gewisser Weise auf einer “One-man-show” basiert, bringt es Stütler auf den Punkt.

Unter die Kategorie Schusswaffen fallen übrigens auch Schreck-, Signal- und Gaswaffen, aber keine Dienstwaffen. Laut Dagmar Albegger sind diese vom Mitnahmeverbot ausgenommen. Von den Sicherheitskontrollen generell ausgenommen sind Gerichtspersonal und Anwälte.

(red)

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