Sicherheitsdirektor weist Rechtsextremismus-Vorwürfe zurück

In einer APA-Aussendung vom 18.02.2009 wird durch einen Rechtsextremismus-Experten des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes dargelegt, dass die Sicherheitsbehörden in Vorarlberg, entgegen den Behörden in Wien und Oberösterreich dem Neonazi-Skinhead-Netzwerk Blood & Honour zu zögerlich entgegen treten würden. Dafür spreche zum einen der Anstieg der rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motivierten Anzeigen und zum anderen der Umstand, dass es in Vorarlberg möglich gewesen sei, dass rund 100 Skinheads einen „Gedenkmarsch für einen Kameraden” durchführen konnten.

Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg weist diese Vorwürfe entschieden zurück. Sicherheitsbehörden und Exekutive treten seit Jahren konsequent im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit den Aktivitäten der rechten Szene, insbesondere der Skinheadszene im Bundesland Vorarlberg entgegen. Es ist im Gegensatz zu anderen Regionen in Mitteleuropa gelungen, eine flächig groß angelegte Skinheadszene im Land zu unterbinden. Derzeit gehören ca. 20 – 25 Männer und Frauen dem sog. harten Kern „der Blood & Honour-Bewegung” in Vorarlberg an. Des Weiteren sind an die 100 Sympathisanten verzeichnet. Diese Zahl ist seit Jahren stabil bzw. sogar rückläufig. Durch restriktive behördliche Maßnahmen ist es auch gelungen, „Großansammlungen” von Skinheads im Bodenseeraum zu unterbinden.

Zur Anzeigenstatistik für das Bundesland Vorarlberg darf darauf verwiesen werden, dass die Vorfälle mit Skinheads, die zu einer Anzeige nach dem Strafgesetzbuch geführt haben, von 34 Anlassfällen im Jahre 2007 auf 19 im Jahre 2008 zurückgegangen sind. Ähnlich verhält es sich mit den Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, hier ging die Zahl von 4 Anzeigen im Jahr 2007 auf 1 im Jahr 2008 zurück.

Die Durchführung eines sog. „Trauermarsches” von rund 100 Vertretern der Skinheadszene nach der tödlichen Auseinandersetzung zwischen Vorarlberger Skinheads und Mitgliedern der Outsider in Lauterach wurde behördlich sehr wohl registriert. Diesbezüglich hat die Polizei eine Strafanzeige an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz erstattet. Die zuständige Behörde wird im Zuge eines Ermittlungsverfahrens prüfen, ob eine Verletzung nach dem Versammlungsgesetz vorgelegen ist.

Der Vorwurf des Rechtsextremismus-Experten des DÖW, Sicherheitsbehörden und Polizei in Vorarlberg würden diesem Phänomen zu zögerlich begegnen, wird entschieden zurückgewiesen.