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Sicherheit: LH Wallner rüffelt Kern - "Ich weiß nicht, worauf der Kanzler wartet"

LH Wallner fordert von Bundesregierung jetzt die rasche Umsetzung eines Sicherheitspakets.
LH Wallner fordert von Bundesregierung jetzt die rasche Umsetzung eines Sicherheitspakets. ©VOL.AT/Hofmeister
Landeshauptmann Markus Wallner fordert von Kanzler Christian Kern ein sofortiges Handeln in Sicherheitsfragen: "Ich weiß nicht worauf der Bundeskanzler wartet. Jetzt ist Führungsstärke und Umsetzen gefragt und keine Sonntagsreden", so Wallner in Richtung Kern.

LH Wallner fordert von Bundesregierung jetzt die rasche Umsetzung eines Sicherheitspakets. “Sicherheit darf nicht zum Spielball der Koalition werden. Zögern und Hinhalten ist fehl am Platz”, so Wallner. Er fordert von der Bundesregierung ein rasches und konsequentes Handeln ein. Die jüngsten Ereignisse in Wien rund um die Verhaftung eines Terrorverdächtigen zeigen, dass Polizei und Ermittlungsbehörden weiterhin unsere volle Unterstützung brauchen und die Instrumente dazu ausgebaut werden müssen.

Wallner-Rüffel für Kern

Innenminister Sobotka und Außenminister Kurz haben die Vorschläge auf den Tisch gelegt: verstärkte Videoüberwachung, Nachfolgelösung für die Vorratsdatenspeicherung, stärkerer Einsatz von Fußfesseln bei “Gefährdern”, bessere Grenzüberwachung, Halbierung der Obergrenze. Zudem brauche es auch in Fragen der Integration klare Signale, welche Regeln bei uns gelten. “Ich weiß nicht worauf der Bundeskanzler wartet. Jetzt ist Führungsstärke und Umsetzen gefragt und keine Sonntagsreden. Und dazu zählt auch, von Zugewanderten mehr Anpassung zu verlangen”, so Wallner. Das diskutierte Burka-Verbot sei ein derartiges, eindeutiges Signal ebenso wie die Verpflichtung die deutsche Sprache zu erlernen. Vorarlberg werden jedenfalls seinen konsequenten Weg fortsetzen und die Sicherheit im Land weiter stärken.

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