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Sicherheit hat weiter oberste Priorität

Nach der Schengenabstimmung in der Schweiz kam es heute zu einer Vertragsunterzeichnung über die künftige Sicherheitsregelung. Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler begrüßt die darin getroffenen Vereinbarungen.

Innenministerin Liese Prokop und ihre Amtskollegen Christoph Blocher aus der Schweiz und Martin Meyer aus Liechtenstein traffen dazu am Donnerstag in Bregenz zusammen.

Beim Ministertreffen ging es insbesondere um zukünftige Regelungen der Asylpolitik, den Datenverkehr zwischen den einzelnen Ländern und die Grenzüberwachung bis zum Schengenbeitritt der Schweiz voraussichtlich im Jahr 2008.

LR Schwärzler begrüßt, dass mit den abgeschlossenen trilateralen Abkommen die rechtliche Basis für den Einsatz der Sicherheitsbehörden und Sicherheitsorgane geschaffen wurde. Für ihn ist auch entscheidend, dass ein gemeinsames Grenzkontrollkonzept erarbeitet wird, um die wichtigen Fragen der Sicherheit zwischen den einzelnen Ländern zu regeln.

„Die neue Sicherheitsstrategie und die notwendigen Maßnahmen wie z.B. der Einsatz von Videokameras an den Grenzübergängen sollen Mitte November 2005 im Landes-Sicherheitsrat beraten werden“, so Sicherheitslandesrat Schwärzler.

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