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Sicherheit geht an Vorarlbergs Gerichten vor

Die vom Justizministerium vorgegebene Sicherheitsrichtlinie sei am Feldkircher Landesgericht umgesetzt.
Die vom Justizministerium vorgegebene Sicherheitsrichtlinie sei am Feldkircher Landesgericht umgesetzt. ©VOL.at/ Hofmeister
Feldkirch – Nach dem gewaltsamen Tod eines Staatsanwaltes im deutschen Dachau erkundigte sich VOL.at beim Landesgericht Feldkirch, wie es um die Sicherheitsvorkehrungen an den heimischen Gerichten steht.

Heinz Bildstein, Präsident des Landesgerichtes Feldkirch, erklärte auf telefonische Anfrage von VOL.at, dass die Sicherheitsvorkehrungen an Vorarlberger Gerichten sehr hoch seien. Die Sicherheitsrichtlinie, die vom Justizministerium vorgegeben wurde, sei am Feldkircher Landesgericht umgesetzt. „Das Gericht ist vollkommen abgesichert“, so Heinz Bildstein. Der Eingang sei vollständig abgetrennt vom Gerichtsgebäude selbst und fungiere als eine Art Schleuse. Wachpersonal untersucht hier alle Personen auf Waffen. Dies führe zwar bei großem Andrang oftmals zu Verzögerungen, aber „die Sicherheit geht absolut vor“, ist sich Bildstein sicher.

Bezirksgerichte haben noch Aufholbedarf

Etwas Aufholbedarf ortet Bildstein an den Bezirksgerichten. Am Bezirksgericht Dornbirn etwa gäbe es leider keinen Wachdienst. Allerdings hätte das Personal hier die Möglichkeit, ankommende Personen erst zu beobachten. Sollte eine Person verdächtig erscheinen, habe das Gerichtspersonal die Möglichkeit, die Sicherheitskräfte zu informieren. Landesgerichtspräsident Bildstein plädiert für den Einsatz von Wachdiensten an allen Gerichten. Dies sei jedoch aus budgetären Gründen wohl nicht realisierbar.

Zahlreiche Waffen sichergestellt

Reinhard Huber, am Bezirksgericht Feldkirch für die Sicherheit zuständig, konnte VOL.at eine genaue detaillierte Auflistung über die den Gerichtsbesuchern abgenommenen Waffen geben. So wurden Gerichtsbesuchern im Jahr 2011 insgesamt 576 potentiell gefährliche Gegenstände vorübergehend abgenommen – das sind 48 pro Monat. Darunter befand sich ein Dutzend Schusswaffen, von denen allerdings nur eine einzige illegal mitgeführt wurde: Diese wurde dauerhaft eingezogen und gegen den Waffenträger sofort Anzeige erstattet.
Das Gros der konfiszierten Gegenstände machten 2011 laut Reinhard Huber mitgebrachte Taschenmesser aus. Auch Huber plädierte im Gespräch mit VOL.at für mehr Wachdienste an Vorarlbergs Gerichten, um die Sicherheit aller Anwesenden zu erhöhen.

(VOL.at/ Georg Lucas Amann)

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