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Shutdown: Verzweifelte Suche nach Lösung im US-Haushaltsstreit

Lässt es die Tea Party tatsächlich darauf ankommen?
Lässt es die Tea Party tatsächlich darauf ankommen? ©AP
Im US-Finanzstreit droht die Zeit abzulaufen. Regierung und Opposition konnten sich auch am Dienstag nicht auf eine Erhöhung des Schuldenlimits einigen. Die Republikaner sind untereinander uneins (Stichwort "Tea Party"), die Ratingagentur Fitch droht mit dem Entzug der AAA-Bonität.

Die Republikaner sagten eine für Dienstagabend (Ortszeit, -6 Stunden) geplante Abstimmung im Abgeordnetenhaus überraschend ab. Die letzte Hoffnung liegt jetzt wieder im Senat. Am Mittwoch sind weitere Sitzungen im Senat und im Repräsentantenhaus angesetzt.

Republikaner bringen eigenen Kompromiss nicht durch

Zuvor hatte ein Senatsmitarbeiter berichtet, dass die Spitzen der Demokraten und Republikaner innerhalb der nächsten Stunden eine Einigung vorstellen könnten. Das Abkommen sehe eine leichte Anhebung der Schuldengrenze vor, so dass die Regierung zumindest bis zum 7. Februar ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen könne, und dass die seit dem 1. Oktober geschlossenen Bundesbehörden bald wieder öffneten.

Die Zeit drängt, denn bereits am Donnerstag dürfte nach Angaben des Finanzministeriums das Schuldenlimit erreicht sein. Sollten die USA zahlungsunfähig werden, drohen verheerende Folgen für die globale Konjunktur.

Irgendwann am Donnerstag geht das Geld aus

Der Senat war auf die jüngste Variante zur Lösung des Haushaltsstreits bereits Stunden zuvor zugesteuert, hatte seine Verhandlungen jedoch ausgesetzt, als die Republikaner im von ihnen kontrollierten Repräsentantenhaus kurzfristig einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt hatten. Dieser scheiterte jedoch an einer Mehrheit im eigenen Lager, woraufhin die Parteispitzen im Senat erklärten, ihre Gespräche wieder aufgenommen zu haben.

Sollte es das Schuldenlimit nicht angehoben werden, droht der Regierung nach Angaben von Finanzminister Jack Lew bereits am Donnerstag das Geld ausgehen. Dann könnten die Ausgaben die laufenden Einnahmen übersteigen. Auch die Märkte werden immer nervöser.

“AAA” der USA steht unter Beobachtung

Die Ratingagentur Fitch drohte, den USA mit dem Verlust ihres Spitzenratings. Die Agentur setzte das begehrte “AAA” oder “Triple-A” unter Beobachtung, wie sie am Dienstag mitteilte. Die Aktienkurse und der Dollar gerieten daraufhin nach Börsenschluss in New York leicht unter Druck.

“Wir Republikaner haben diese Schlacht  verloren”

“Es ist sehr, sehr ernst”, zitierte die “New York Times” den einflussreichen republikanischen Senator John McCain. “Die Republikaner müssen verstehen, dass wir diese Schlacht verloren haben.” Möglicherweise könnte erst Freitag oder gar Samstag abgestimmt werden, schreibt die “New York Times”. Entscheidend sei, dass es zuvor eine Einigung gebe – um die Märkte zu beruhigen. Auch bei früheren Finanzstreits war erst nach Ablauf der Frist eine endgültige Lösung gefunden worden.

“Das war ein absolut verlorener Tag in Washington”, meinte eine Kongressreporterin des TV-Senders CNN am Dienstagabend. Zwar konnten sich zuvor Demokraten und Republikaner im Senat darauf einigen, das Schuldenlimit zumindest vorübergehend bis zum 7. Februar anzuheben.

Tea Party bleibt stur

Doch wenig später beharrten die republikanischen Abgeordneten der “Tea Party” im Abgeordnetenhaus darauf, ihre Zustimmung von Änderungen an der umstrittenen Gesundheitsreform (“Obamacare”) abhängig zu machen. Das lehnt Präsident Barack Obama kategorisch ab. Die Gesundheitsreform ist sein wichtigstes Sozialgesetz, sein präsidiales Prestigeobjekt.

Zudem sind die USA seit dem 1. Oktober ohne einen Staatshaushalt. Hunderttausende Beamte der Bundesverwaltung sind in Zwangsurlaub, viele Ämter geschlossen. Auch hier ist noch keine Lösung gefunden.

30 Mrd. “Haben” bei 60 Mrd. Ausgaben…

Sollte bis zum Stichtag 17. Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar nicht erhöht werden, gehen der USA das Geld aus. Die Behörde sagte nicht genau, ob damit 17. Oktober um Mitternacht oder um 23.59 Uhr gemeint ist. Doch laut Finanzminister Jack Lew haben die USA dann nur noch rund 30 Milliarden Dollar. “Dieser Betrag würde bedeutend niedriger als die Nettoausgaben an bestimmten Tagen sein, die zu 60 Milliarden Dollar betragen können”, schrieb er unlängst in einem Brief an den Kongress.

Furcht vor Auswirkungen auf die Börse

“Wir haben dann nur noch Cash-Einnahmen”, warnte Präsidentensprecher Jay Carney. Das wäre ein historisch beispielloser Vorgang. “Wir bewegen uns dann auf einem Gebiet, auf dem wir zuvor niemals waren.” Experten fürchten in einem solchen Fall schwere Verwerfungen auf den Weltfinanzmärkten.

Allerdings meinte auch John Boehner, Anführer der Republikaner im Abgeordnetenhaus, dass es nicht zu einem Zahlungsausfall kommen dürfe. “Wir versuchen, einen Weg mit beiden Seiten zu finden. (…) Es gibt viele Optionen”. Einzelheiten teilte er aber nicht mit.

Tea Party zum Crash bereit

Boehner steht vor allem unter dem Druck der populistischen Tea-Party-Bewegung. Ihr gehören rund 50 Abgeordnete an, die sich dem kompromisslosen Kampf gegen “Obamacare” verschrieben haben. Ein harter Kern der Tea-Party-Fraktion sei auch bereit, eine Zahlungsunfähigkeit zu riskieren, heißt es in Washington.

Die Reaktion der Ratingagentur Fitch kommt nicht überraschend. Bereits nach einem ähnlichen Schuldenstreit im Sommer 2011 hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s die Bonität der USA zurückgestuft – obwohl sich der Kongress damals in letzter Minute einigen konnte. (red/APA)

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