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Sharon will mehr US-Druck auf Palästinenser

Nach der wieder aufgeflammten Gewalt hat der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon von US-Außenministerin Condoleezza Rice mehr Druck auf die Palästinenser gefordert.

Während eines Krisengesprächs am Freitag auf der Farm des Regierungschefs im Süden von Israel verlangte er, die Ministerin müsse nochmals auf den Kampf gegen die bewaffneten Gruppen dringen.

Sharons Büro teilte später mit, er und Rice hätten auch über den israelischen Wunsch an die USA nach finanzieller Unterstützung in Höhe von hunderten Millionen Dollar für die Folgekosten des Abzugs gesprochen. Am Samstag will Rice nach eigenen Angaben den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas genauso wie Sharon dazu drängen, mit der jeweils anderen Seite die israelische Räumung des Gaza-Streifens zu koordinieren.

Auch Abbas wird mit Rice nach Angaben seiner Mitarbeiter über Geld reden. Er werde den Vorschlag der US-Regierung ablehnen, den Siedlern 14 Millionen Dollar (11,53 Mio. Euro) für die Gewächshäuser im Gaza-Streifen zu zahlen. Der Betrag sollte dann von der US-Hilfe für die Palästinenser abgezogen werden. Wichtig ist der palästinensischen Seite offenbar auch, dass die USA Israel an einem weiteren Ausbau der Siedlungen im Westjordanland hinderten.

Unterdessen dementierte ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter Medienberichte, dass Rice ein Gipfeltreffen zwischen Israel und arabischen Staaten für die Zeit nach dem Abzug vorgeschlagen habe. Stattdessen würden sich die USA auf die Wiederbelebung des „road map“ genannten Friedensplanes konzentrieren.

Syrien soll Verhältnis zu Libanon normalisieren

Jerusalem/Beirut (APA/AP/dpa) – US-Außenminister Condoleezza Rice hat bei ihrem Überraschungsbesuch in Beirut am Freitag an Syrien appelliert, sein Verhältnis zum Libanon nach dem Abzug der syrischen Truppen aus dem Nachbarland Ende April zu normalisieren. Damaskus hat die Grenzen zum Libanon fast komplett geschlossen, so dass der libanesische Warenverkehr extrem eingeschränkt ist. „Gute Nachbarn schließen ihre Grenzen nicht“, betonte Rice.

Rice traf sich in Beirut mit dem Sohn des ermordeten Exministerpräsidenten Rafik Hariri, Saad Hariri, sowie mit Präsident Emile Lahoud und Ministerpräsident Fouad Siniora. Letzterer hat vor wenigen Tagen die erste nicht von Syrien beeinflusste libanesische Regierung seit dem Bürgerkrieg (1975-90) zusammengestellt hat. Ihr sollen erstmals auch Mitglieder der schiitischen Hisbollah angehören, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird. Die Außenministerin sagte der Regierung Unterstützung zu und forderte zugleich die Entwaffnung der Hisbollah-Miliz.

In Israel hatte Rice zuvor mit ihrem Amtskollegen Silvan Shalom neben dem geplanten Rückzug aus dem Gaza-Streifen unter anderem auch über den umstrittenen israelischen Sperrwall sowie die Bitte Israels um zusätzliche Finanzhilfen für die Regionalentwicklung beraten, wie Regierungsbeamte mitteilten. Die USA und Russland, die gemeinsam mit der UNO und der EU das so genannte Nahost-Quartett bilden, wollen nach dem Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen eine Nahost-Konferenz organisieren, um den Nahost-Friedensplan (Roadmap) wiederzubeleben.

Am Samstag will die US-Außenministerin zu mehrstündigen Gesprächen mit der Palästinenser-Führung zusammentreffen.

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