Sharon für amtsunfähig erklärt

Ab Freitag wird der bisherige Interims-Premier Ehud Olmert den im Koma liegenden Sharon als Regierungschef ablösen. Olmert, der als Spitzenkandidat der von Sharon gegründeten Kadima-Partei die Parlamentswahlen Ende März gewonnen hatte, bekräftigte am Dienstag seine Absicht, so schnell wie möglich eine neue Koalitionsregierung zu präsentieren.

Die Übergangsregierung hat Sharon am Dienstag offiziell für amtsunfähig erklärt. Israelische Medien berichteten, die Entscheidung trete verfassungsgemäß am Freitag, hundert Tage nach Sharons schwerem Schlaganfall, in Kraft. „Dies ist ein schwieriger und trauriger Tag für uns“, sagte Yisrael Maimon, Generalsekretär des Kabinetts, nach dem Beschluss. Olmert erklärte vor dem Kabinett, er wolle die Zeit des Übergangs bis zu seiner Vereidigung als gewählter Ministerpräsident möglichst kurz halten.

Sharon war seit Anfang 2001 Regierungschef und hatte im vergangenen August den Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen gegen Widerstände im eigenen Lager durchgesetzt. Er war am 4. Jänner nach einem schweren Schlaganfall ins Krankenhaus eingeliefert worden und liegt seither im Koma. Ein Krankenhaussprecher bezeichnete seinen Zustand am Dienstag als unverändert „ernst, aber stabil“.

Verteidigungsminister Shaul Mofaz hat unterdessen eine Verschärfung der militärischen Angriffe auf den Gaza-Streifen angeordnet. Israelische Medien berichteten, der Minister habe bei einem Truppenbesuch nahe des Gaza-Streifens gesagt, militante Palästinenser müssten noch härter bekämpft werden. Gleichzeitig betonte er, die Armee müsse vorsichtig vorgehen, um das Leben unbeteiligter Zivilisten nicht zu gefährden. Er bedaure den Tod eines palästinensischen Mädchens beim Beschuss des nördlichen Gaza-Streifens am Vortag; es seien jedoch die militanten Palästinenser, die aus der Nähe palästinensischer Ortschaften Raketen auf israelische Grenzorte abfeuerten und so ihre eigene Zivilbevölkerung gefährdeten.

Außenministerin Tzipi Livni hat mit einer Äußerung zu palästinensischen Selbstmordattentätern für Aufhorchen gesorgt. Selbstmordattentäter, die Soldaten angriffen, seien keine Terroristen, sondern mit aller Härte zu bekämpfende Feinde, sagte Livni dem US-Fernsehsender ABC. Anders verhalte es sich mit Selbstmordattentätern, die sich Zivilisten als Ziele suchten, sagte sie. Das Interview mit Livni, die auch Justizministerin ist, wurde in Auszügen auch im israelischen Rundfunk ausgestrahlt.

In einem Radiointerview wiederholte Livni ihre Ansicht, die der üblichen Sprachregelung israelischer Politiker zuwiderläuft. In einem Krieg ist es „unsere Aufgabe zu verhindern, dass unsere Soldaten getötet werden. Aber wenn wir gegen die Legitimierung von Terroristen durch einen Teil der internationalen Gemeinschaft kämpfen, muss man diese Unterscheidung treffen“, sagte Livni. In einem Krieg seien die Terroristen aber „kämpfende Soldaten“. Im israelischen Rundfunk rechtfertigte Livni die jüngsten Angriffe der Armee auf Ziele im Gaza-Streifen. Aufgabe der Armee sei die Verteidigung israelischer Bürger, der Kampf gegen den Terrorismus und die Verhinderung von Raketenbeschuss des israelischen Territoriums.