Sexuelle Übergriffe: Fast 80 Prozent der Täter sind Österreicher

Konkret besaßen 782 Verurteilte die österreichische Staatsbürgerschaft. 204 waren demgegenüber Ausländer. Von diesen stammten 89 (9 Prozent) aus dem EU-Raum, 32 (3,2 Prozent) aus dem ehemaligen Jugoslawien und 31 (3,1 Prozent) aus der Türkei.

Verurteilungen wegen Vergewaltigung rückläufig

Rückläufig sind die Verurteilungen wegen Vergewaltigung. Diese sind in absoluten Zahlen von 140 im Jahr 2013 und 126 im darauf folgenden Jahr auf zuletzt 117 gesunken. Ebenfalls zurückgegangen sind Schuldsprüche wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen. Nach 114 bzw. 105 in den Jahren 2013 und 2014 verzeichnete man im Vorjahr 97 Verurteilungen wegen sexueller Übergriffe auf Kinder, die noch keine 14 Jahre alt waren.

Pornografische Darstellung Minderjähriger: Mehr Urteile

Angestiegen sind demgegenüber die Verurteilungen wegen geschlechtlicher Nötigung, die sich von 34 im Jahr 2014 auf 51 erhöht haben. Deutlich mehr Urteile wurden wegen pornografischer Darstellungen Minderjähriger gefällt. Hier setzte es 2015 314 Schuldsprüche nach 244 im vorangegangenen Jahr.

Für Expertinnen wird oft zu lax ermittelt

Die Betreuerinnen von Opfern von sexueller Gewalt sind mit der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zusehends unzufrieden. “Für Frauen, die sich bei uns melden, ist eine Hauptverhandlung gegen den Täter die Ausnahme. Im Regelfall kommt nach einer Anzeige nichts raus”, meint Ursula Kussyk vom Verein Notruf, der seit 1982 von sexueller Gewalt betroffene Frauen und Mädchen berät.

Die Ursache dafür sehen Kussyk und die auf juristische Prozessbegleitung spezialisierte Wiener Rechtsanwältin Barbara Steiner vor allem bei den Staatsanwaltschaften. Während die Polizei durchaus engagiert vorgehe, sei bei den Anklagebehörden, die seit der StPO-Reform 2008 das Ermittlungsverfahren leiten, oft eine gewisse “Unwilligkeit” feststellbar, beklagt Steiner. Ist bei Anzeigen gegen die sexuelle Integrität keine glasklare Beweislage gegeben, wird die Glaubwürdigkeit der Opfer grundsätzlich infrage gestellt. Dann sei die Justiz oftmals nicht bereit, “indirekte Zeugen zu befragen, im Umfeld zu ermitteln und so die Puzzle-Teile zusammenzutragen, die für eine Gesamtbeurteilung der Glaubwürdigkeit wesentlich sind, wenn Aussage gegen Aussage steht. Es ist oft kein Interesse da, sich eingehender damit auseinanderzusetzen”.

Die Chancen, dass eine angezeigte Vergewaltigung oder geschlechtliche Nötigung zu einer Anklage führt und damit bei Gericht landet, stehen gut, wenn sichtbare Verletzungen zurückbleiben. “Es muss Blut fließen. Blaue Flecken reichen nicht. Es muss mehr sein”, weiß Notruf-Mitarbeiterin Kussyk. Wenn ein Verdächtiger aufgrund einer jeweils identen Vorgangsweise oder sichergestellter DNA-Spuren für mehrere Übergriffe infrage kommt, bekommen die Ermittlungen zusätzlichen Schwung. Immer ist das allerdings auch nicht der Fall. “DNA-Spuren werden manchmal gar nicht ausgewertet”, berichtet Anwältin Steiner.

Schicksale nicht berücksichtigt

Im Fall des 23-Jährigen, der sich in der kommenden Woche im Wiener Landesgericht verantworten muss, weil er laut Anklage zehn Frauen vergewaltigen wollte und sieben weitere belästigt haben soll, wurde von der Staatsanwaltschaft das Schicksal einer jungen Frau nicht berücksichtigt. Diese war Ende 2015 auf einem Bahnhof in NÖ von einem Unbekannten bedrängt und in die Enge getrieben worden. In ihrem Fall wurde das Verfahren eingestellt, obwohl Bilder aus einer am Bahnsteig angebrachten Überwachungskamera den 23-Jährigen zeigen und seine Täterschaft damit “mehr oder weniger bewiesen ist wie in den anderen Fällen auch”, so Anwältin Steiner. Dass dieses Faktum mit der Begründung nicht in die Anklageschrift miteinbezogen wurde, der Täter habe bei der Vielzahl der bereits inkriminierten Fakten mit keiner höheren Strafe mehr zu rechnen, “ist für das Opfer schrecklich”, betont Steiner. Die junge Frau fühle sich mit dem, was sie erlebt hat, übergangen bzw. nicht wahrgenommen.

Staatsanwaltschaften in der Kritik

Bei von sexueller Gewalt betroffenen Frauen handelt es sich regelmäßig um Personen, die bis dahin noch keinen Kontakt mit Polizei und Gerichten hatten. Umso wichtiger ist für sie, dass sie korrekt behandelt werden, gibt die juristische Prozessbegleiterin Iris Dullnig zu bedenken: “Wenn am Ende das Verfahren eingestellt wird, ist das okay, sofern ein ordentliches Ermittlungsverfahren geführt worden ist.” Oft würden die Staatsanwaltschaften aber bei Zweifeln an der Täterschaft gleich einstellen und damit die gerichtliche Beweiswürdigung vorwegnehmen, wozu sie gesetzlich nicht ermächtigt sind, merkt Anwältin Steiner an: “Es ist nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, den Zweifelsgrundsatz anzuwenden. Das obliegt ausschließlich den Gerichten.”

Oft Einstellung ohne ausführliche Begründung

Eine weitere Praxis bei den Anklagebehörden stößt den Expertinnen ebenfalls sauer auf. Obwohl die Beweissituation bei Sexual-Delikten schwierig sei, würden Verfahren immer wieder mit kurzen, formelhaften Sätzen und ohne ausführliche Begründung eingestellt, ohne dass der Verdächtige mit den gesamten Beweisergebnissen konfrontiert wird. “Für jemanden, der sexuelle Gewalt erlebt und angezeigt hat, ist es essenziell, zumindest eine ordentliche Begründung zu bekommen, wenn die Anzeige zurückgelegt wird”, meint Steiner.

Verein Notruf – Beratung für vergewaltigte Frauen und Mädchen. Erreichbar unter 01/523 22 22 bzw. www.frauenberatung.at

(APA)