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Sex-Attacken in Salzburg: Über "Null Toleranz" bis Kritik an "Ecke 'selber schuld'"

Innenministerin: "Polizei wird jedem einzelnen Fall entschlossen nachgehen"
Innenministerin: "Polizei wird jedem einzelnen Fall entschlossen nachgehen" ©APA
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Donnerstag angesichts der sexuellen Übergriffe auf Frauen auch in Salzburg betont, dass die Polizei "jedem einzelnen Fall entschlossen und mit Null Toleranz nachgehen" werde. Die Grünen indes übten scharfe Kritik am Wiener Landespolizeipräsidenten Gerhard Pürstl und seinen "Verhaltens-Ratschlägen" für Frauen.
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“Eines steht jedenfalls fest: Wir Frauen lassen uns sicher keinen Millimeter in unserer Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum einschränken”, erklärte Mikl-Leitner in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA im Zusammenhang mit den Anzeigen, aber auch vereinzelten “Verhaltens-Ratschlägen”. Nach den sexuellen Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln hatte am Donnerstag auch die Salzburger Polizei von mehreren Vorfällen in der Stadt Salzburg berichtet.

Kickl empört über “Schweigen der dauerempörten Gutmenschen”

Darüber empört zeigte sich in einer Aussendung auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Er ortete ein “Schweigen der dauerempörten Gutmenschen”. Es müsse wohl erst “der Schock verdaut werden, dass sich unter den mit ‘Refugees welcome’-Schildern begrüßten überwiegend illegalen Zuwanderern auch einige befänden, die Frauen offenbar als Freiwild sehen”, meinte Kickl.

Lugar : “Offensichtlich nur Anfang einer unsäglichen Entwicklung”

Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar kündigte indes in einer Aussendung eine parlamentarische Anfrage an die Innenministerin an. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) solle offenlegen, wie viele Anzeigen über Belästigungen in Österreich bis dato bei der Polizei eingegangen seien. “Die schrecklichen Übergriffe auf Frauen zu Silvesterabend in Köln sind offensichtlich nur der Anfang einer unsäglichen Entwicklung.” Seine Warnungen würden bestätigt, meinte Lugar: “Der unkontrollierte Zuzug von Einwanderern führt zu einer Störung des sozialen Gleichgewichts in unserem Land.”

Heinisch-Hosek: “Sexuelle Gewalt ist kein Kavaliersdelikt”

Auch die Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) meldete sich am Donnerstag zu den Übergriffen zu Wort: “Sexuelle Gewalt ist kein Kavaliersdelikt und muss thematisiert werden”, betonte sie in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Sie verwies außerdem auf das neue Sexualstrafrecht, das gerade in Kraft getreten ist.”Jede zweite Frau in Europa hat bereits sexuelle Belästigung erlebt. In Österreich betrifft dies jede dritte”, erklärte Heinisch-Hosek. Bei sexueller Belästigung gehe es auch um die Ausübung von Macht, um Grenzüberschreitung und Selbstbestätigung auf Kosten von Frauen. “Noch immer nehmen sich manche Männer Dinge heraus, die völlig inakzeptabel sind und haben dabei offensichtlich kein Unrechtsbewusstsein. Sie betrachten Frauen als Objekte, nicht als gleichwertige Menschen”, kritisierte die Ministerin.

Im neuen Sexualstrafrecht würden Täter viel strenger – beziehungsweise in Hinblick auf sexuelle Belästigung erstmals – bestraft, unterstrich Heinisch-Hosek. Unter dem Motto “Ein ‘Nein’ muss genügen” werde es etwa strafbar, wenn ein Täter eine sexuelle Handlung zwar ohne Drohung oder Gewalt setzt, aber trotzdem gegen den erkennbaren Willen des Opfers.

“Ecke ‘selber schuld'”: Scharfe Kritik an Pürstl

Von den Grünen unterdessen kam Kritik am Wiener Landespolizeipräsidenten Gerhard Pürstl, der in einem Interview der “Kronen Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe) mit den Worten zitiert wurde: “Frauen sollten nachts generell in Begleitung unterwegs sein, Angst-Räume meiden und in Lokalen keine Getränke von Fremden annehmen.” “Sollen Frauen nun mit Bodyguards herumlaufen, damit sie später nicht in die Ecke ‘selber schuld’ gedrängt werden?”, fragte Grünen-Frauensprecherin Berivan Aslan in einer Aussendung. “Wenn der Polizeipräsident meint, dass die Wiener Polizei nicht in der Lage ist, Frauen vor Angriffen zu schützen, dann hat er auf ganzer Linie versagt”, betonte außerdem Sicherheitssprecher Peter Pilz.

“Interview in abgekürzter Form erschienen”

“Das Interview ist in abgekürzter Form in der Printausgabe erschienen”, sagte Maierhofer auf Anfrage zu der Aussage Pürstls. Der Polizeipräsident selbst war nicht zu einer Stellungnahme bereit. Es sei um die allgemeinen Kriminalpräventionstipps des Innenministeriums (BMI) bei Sexualdelikten gegangen. Auf der BMI-Webseite heißt es dazu unter anderem: “Bei Unsicherheiten bitten Sie ihre Freunde, Sie nach Hause zu begleiten”. Dort wird neben anderen vorbeugenden Maßnahmen wie “wachsam sein” auch dazu geraten, mit dem Taxi nach Hause zu fahren.

(APA/red)

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