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Seselj fordert Anhänger zum Widerstand gegen Westen auf

Der wegen Kriegsverbrechen angeklagte serbische Ultranationalist Vojislav Seselj hat die Anhänger seiner Serbischen Radikalen Partei (SRS) aufgefordert, sich der Ideologie zu widersetzen, die von "Brüssel, Washington, fremden Botschaften in Belgrad und (serbischen) Oligarchen" bestimmt werde.

Er wandte sich vor der heutigen Sitzung des SRS-Hauptausschusses mit einem Schreiben an die Anhänger. Dieser soll den Ausschluss vom früheren amtierenden Parteichef, Tomislav Nikolic, beschließen, der sich Ende vergangener Woche wegen Meinungsunterschiede im Hinblick auf die EU-Politik von Seselj getrennt hatte.

Seselj hat unterdessen die Parteispaltung auf die Aktivität fremder Nachrichtendienste zurückgeführt. Sie habe im größten Maß zum Konflikt zwischen den zwei Ideologien – der “freiheitlichen Ideologie” der Serbischen Radikalen Partei und der “Ideologie eines Vasallenverhaltens” – geführt, heißt es im Schreiben des SRS-Chefs. “Es kann keine Versöhnung zwischen mir und der verräterischen Martionettengruppe geben, die die Parteiideologie verändern will”, stellte Seselj fest.

Auch würde die Europäische Union immer wieder neue Forderungen an Serbien stellen, die zur Gefährdung seiner Souveränität und der territorialen Integrität führen würden. “Es tut dies auf dumme und primitive Weise und sieht in seiner Begierde nicht ein, dass Russland erneut auf die Beine gekommen ist und Serbien helfen will”, meint Seselj, der in seinem Schreiben seinen langjährigen engsten Mitarbeiter Nikolic mit keinem Wort erwähnt hat.

Nikolic, der Anfang der Woche eine neue Fraktion unter dem Namen “Vorwärts Serbien” gebildet hat, bestätigte Medien gegenüber unterdessen, dass er schon nächste Woche eine neue Partei bilden will. Er bot der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) des früheren nationalkonservativen Premiers Vojislav Kostunica bereits seine Zusammenarbeit an. Eine Antwort ist zunächst ausgeblieben. Kostunica hatte vor der Parlamentswahl im Mai mit Seselj über eine gemeinsame Regierungsbildung verhandelt.

Zunächst blieb es noch unklar, ob Nikolic künftig auch mit dem aktuellen SRS-Generalsekretär Aleksandar Vucic rechnen können wird. Der ehemalige serbische Informationsminister (1998-99) und Anwärter auf den Bürgermeisterposten in Belgrad, der bisher als Nummer Drei bei der SRS galt, hat in den vergangenen Tagen vermieden, sich zur SRS-Spaltung zu äußern.

Nikolic hatte seit Februar 2003, als sich Seselj dem Haager Gericht stellte, die Parteigeschäfte geführt. Das Gerichtsverfahren gegen den Ultranationalisten, der sich vor dem UNO-Tribunal wegen Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und der nordserbischen Provinz Vojvodina verteidigt, dürfte den Ankündigungen nach bis zum Jahresende abgeschlossen werden. Seselj scheint damit zu rechnen, mit einer eher geringen Strafe davon zu kommen und bald wieder die Parteigeschäfte in Belgrad übernehmen zu können.

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