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Serbiens neues Kabinett auf klarem Europakurs

Die Ausrichtung auf die EU-Integration Serbiens hat der designierte Ministerpräsident Mirko Cvetkovic als eines der Hauptziele seiner Regierung genannt. "Eine volle Mitgliedschaft in der EU ist im tiefsten Interesse Serbiens und seiner Bürger", so Cvetkovic.

Einer der ersten Schritte werde daher sein, dem Parlament das im April unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit der Europäischen Union zur Ratifizierung vorzulegen.

Die neue Koalition aus Demokraten (DS) und Sozialisten (SPS) – von der nationalistischen Opposition als Bündnis “wider die Natur” bezeichnet – stützt sich auf 129 der 250 Abgeordneten. Der Vertrauensabstimmung wollte sie sich noch im Laufe des Tages stellen.

“Die Regierung hat zum Ziel, durch Beschleunigung wirtschaftlicher und sonstiger Reformen, die im SAA vorgesehen sind, bereits Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres für Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu bekommen”, sagte Cvetkovic. In vier Jahren soll Serbien beitrittsreif sein. Aber auch die Weigerung, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen und das Pochen auf die Achtung des Völkerrechtes zählen Cvetkovic zufolge zu den Prioritäten der neuen Koalition.

Auch die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit Russland sollen weiter vertieft werden. Daneben will man sich vermehrt um die Beziehungen zu den USA bemühen. Ziel sei, dass die Weltmacht bei der Lösung der Streitigkeiten am Balkan in einem größeren Maß die Interessen Serbiens und des serbischen Volkes würdige, betonte Cvetkovic. Was die frühere südserbische Provinz Kosovo betrifft, die sich im Februar für unabhängig erklärt hatte, will Belgrad weiter hart und bei der Umsetzung ihrer diplomatischen Initiativen auch künftig eng mit Moskau kooperieren.

“Alle Mitglieder der Regierungskoalition stimmen darüber überein, dass die neue Regierung Serbiens die Unabhängigkeit des Kosovo nie anerkennen wird”, sagte der designierte Premier. Die Regierung in Belgrad werde sich um die Aufnahme von neuerlichen Gesprächen mit Pristina (Prishtina) einsetzen, um eine “beiderseitig annehmbare Lösung” zu finden. Ein Wechsel an der Spitze des Kosovo-Ministeriums könnte dennoch für Entpolitisierung sorgen: Das Ressort leitet künftig DS-Funktionär Goran Bogdanovic aus Mitrovica. Außenminister bleibt Vuk Jeremic (DS).

Ein Grundpfeiler im Kampf um den Kosovo sei die strikte Achtung des Völkerrechts, betonte Cvetkovic. Belgrad wird demnach seinerseits alle internationalen Verpflichtungen “unaufschiebbar” erfüllen, sagte der neue Regierungschef im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im einstigen Jugoslawien (ICTY) – dabei aber auf der “gleichen Behandlung aller Verbrechen” beharren. Es gebe “keine weniger wertvollen Opfer und keine bevorzugteren Kriegsverbrecher”, spielte er vermutlich auf die jüngsten Freisprüche für zwei Kosovo-Albaner an.

Weitere Schwerpunkte sind laut Cvetkovic wirtschaftliche Entwicklung, eine sozial gerechte Gesellschaft sowie die Bekämpfung von Kriminalität und Korruption. Geplant ist u.a. die Senkung der Arbeitslosigkeit von aktuell 18,1 auf 11,9 Prozent und die Anhebung der Pensionen um zehn Prozent. Die Inflation soll bis 2012 von derzeit zwölf auf vier Prozent sinken, das Defizit der Leistungsbilanz von 13 auf acht Prozent.

Die neue serbische Regierung bringt zum ersten Mal langjährige “Erzfeinde” zusammen. Noch in dieser Woche wollen Demokraten und Sozialisten eine Erklärung über die politische Versöhnung von Sozialistischer und der Demokratischer Partei unterzeichnen. Gespräche über eine Zusammenarbeit auf Ebene der Belgrader Stadtverwaltung sollen folgen. Der zuvor ausgehandelte Koalitionspakt der Sozialisten mit der nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) und der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) dürfte allem Anschein nach platzen.

Der 1950 in Zajecar geborene Cvetkovic gilt als erfahrener Finanzexperte. Als Weltbankexperte war er in den 80er Jahren auch in Pakistan, Indien und der Türkei tätig. In der Regierung des ermordeten Premiers Zoran Djindjic (2001-2003) war er Stellvertreter des Wirtschaftsministers, im Kabinett von Vojislav Kostunica seit 2007 Finanzminister. 2003 und 2004 leitete Cvetkovic nicht nur die serbische Privatisierungsagentur, sondern war zugleich bei einer bekannten Beraterfirma tätig – für protestierende nichtstaatliche Organisationen ein Interessenskonflikt.

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