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Serbiens Ex-Premier Kostunica geht in die Opposition

Nach annähernd acht Jahren an der Spitze Serbiens - zunächst als Präsident Jugoslawiens (2000-2003), dann als Premier Serbiens (2004-2008) - geht Vojislav Kostunica in die Opposition.

Der Versuch des Chefs der Demokratischen Partei Serbiens (DSS), nach der Wahlschlappe vom Mai doch noch eine Regierung mit der nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) von Vojislav Seselj und den Sozialisten von Ivica Dacic zu bilden, scheiterte. Serbien bekommt nach langen Regierungsgesprächen mit ungewissem Ausgang doch eine proeuropäische Regierung.

Die neue Koalition bringt Parteien zusammen, die jahrelang als größte Feinde galten. Gemeint sind nicht nur die Demokraten (DS) von Staatschef Boris Tadic auf der einen und die Sozialisten auf der anderen Seite – sondern auch die beiden rivalisierenden bosniakischen Klein-Parteien aus dem Sandschak im Südwesten Serbiens, die als Juniorpartner fungieren. Für die Opposition ist es eine Koalition “wider die Natur”, für die von Slobodan Milosevic gegründeten Sozialisten ein Comeback. Sie stellen nicht nur einen stellvertretenden Ministerpräsidenten, sondern übernehmen auch die Schlüsselressorts für Infrastruktur und Energie.

Die neue Koalition soll Serbien nach der hochgradigen Politisierung der Kosovo-Frage in den vergangenen Monaten nun in ruhigere Gewässer führen. Große Aufmerksamkeit soll der weiteren Annäherung Serbiens an die Europäische Union zuteil werden – sowie den zuletzt vernachlässigten Wirtschafts- und Sozialfragen. Gelingt dies, kann die Regierung mit recht breiter Unterstützung im Volk rechnen. 67 Prozent der Bürger Serbiens sprachen sich bei einer aktuellen Umfrage für einen EU-Beitritt ihres Landes aus. Zwar bleibt der Kosovo, dessen Unabhängigkeit Belgrad nicht anerkennen will, weiterhin eine Priorität des Kabinetts von Mirko Cvetkovic. Allerdings sind Beobachter in Belgrad der Meinung, die Regierung werde die Illusion, wonach der Kosovo im Februar nicht unabhängig geworden sei, nunmehr der Vergangenheit überlassen.

Auch eine Frage, die die Koalitionspartner bisher vermieden hatten, ließ Cvetkovic in seiner Parlamentsrede nicht unerwähnt. Die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen sei “unaufschiebbar”, meinte er im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Garantie gibt es dafür aber keine, befindet sich das Innenministerium – das für die Fahndung nach den drei noch flüchtigen Haager Angeklagten die meiste Verantwortung trägt – ja in den Händen von SPS-Chef Dacic. Immerhin ließen die Sozialisten in den vergangenen Tagen wissen, dass die Kooperation mit dem Gericht in Den Haag, vor dem sich ihr Gründer Milosevic zu verantworten hatte, als eine im Gesetz verankerte Verpflichtung betrachten.

Im Parlament kann die Regierung mit der Unterstützung von 129 von 250 Abgeordneten rechnen. Wie sich bereits abgezeichnet hat, will die Opposition, allen voran die nationalistische SRS, die Parlamentsarbeit wo möglich obstruieren. In den vergangenen 18 Jahren wurden serbische Regierungen im Schnitt gerade einmal eineinhalb Jahre alt. Dem politisch wenig erfahrenen Finanzexperten Cvetkovic als neuem Premier ist es bisher noch nicht gelungen, aus dem Schatten seines Parteichefs, Präsident Boris Tadic, herauszutreten. Tadic höchst persönlich hatte die Koalition mit Sozialistenchef Ivica Dacic vereinbart. Die Interessen der zwei großen Regierungsparteien und ihrer zahlreichen Junior-Partner auf einen Nenner zu bringen, wird kein leichtes sein. Immerhin soll der Premier ein erfahrener Verhandler sein, der keine Mühe scheut, in stundenlangen Gespräche Probleme zu lösen.

Der 44-jährige Sozialist und künftige Erste Vize-Premier Dacic hingegen bringt viel politische Erfahrung mit. In den 90er Jahren jahrelang Milosevic’ Parteisprecher, gelang es ihm nach der politischen Wende im Oktober 2000, das Parteiruder zu übernehmen und auf Distanz zu Milosevic zu gehen. Die Sozialisten werden nun auch ihre Anhänger davon überzeugen müssen, dass sie die nationalistischen Ideale von damals durch neue zu ersetzen weiß – darunter die EU-Integration Serbiens.

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