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Serbien: Vor der Kommunalwahl

In Serbien finden am kommenden Sonntag Kommunalwahlen statt, die in einigen Gemeinden die ultranationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) an die Macht bringen dürften. Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Demokraten erwartet.

Nach der Parlamentswahl im vergangenen Dezember, als sich die Ultranationalisten mit 82 von 250 Abgeordnetensitzen als stärkste politische Partei im Parlament entpuppt hatten, und dem glänzenden Abschneiden des SRS-Präsidentschaftskandidaten Tomislav Nikolic (rund 45,10 Prozent der Stimmen in der Stichwahl) im Juni hofft die Partei von Vojislav Seselj nun auf einen weiteren Erfolg.

Der Parteichef selbst wartet seit rund eineinhalb Jahren im Gefängnis des Haager Tribunals auf den Prozessbeginn wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina, aber auch der nordserbischen Provinz Vojvodina.

Bei der letzten Kommunalwahl im September 2000 konnte sich die damalige „Demokratische Opposition Serbiens“ die Lokalgewalt in rund einer Hälfte von 161 Kommunen Zentralserbiens und der Vojvodina zu sichern. Nach der bevorstehenden Wahl, bei welcher zum ersten Mal auch die Bürgermeister direkt gewählt werden, dürfte sich das Kräfteverhältnis vor allem zu Gunsten der Ultranationalisten verändern.

Laut jüngsten Meinungsumfragen wird landesweit ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Gemeinderatssitze zwischen der SRS und der Demokratischen Partei des serbischen Präsidenten Boris Tadic erwartet. Die Ultranationalisten liegen mit gut 30 Prozent der Stimmen leicht in Führung vor der Demokratischen Partei. Die Demokratische Partei Serbiens des Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica bleibt mit knapp zwölf Prozent der Stimmen weit zurück.

Überraschend gut dürfte die erst im Juni gegründete politische Partei „Kraft Serbiens“ abschneiden. Ihr Führer Bogoljub Karic, ein Bewunderer des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi, war bei der Präsidentschaftswahl unerwartet auf knapp 20 Prozent der Stimmen gekommen. Karic ist einer der reichsten serbischen Unternehmer. Mit einem teuren Wahlkampf und heftiger Regierungskritik könnte die „Kraft Serbiens“ nicht nur dem einstigen DOS-Bündnis, zu dem auch mehrere heutige Regierungsparteien gehören, sondern mancherorts auch den Ultranationalisten einen Strich durch die Rechnung machen.

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