Serbien: Pro-europäische Kräfte voran

Zwar bleibt die Serbische Radikale Partei (SRS) nach der Parlamentswahl die stimmenstärkste Partei, doch die pro-europäisch orientierten Kräfte haben die Mehrheit im Parlament errungen.

Wie das Belgrader Zentrum für Freie Wahlen und Demokratie (CESID) mitteilte, haben insgesamt zehn Parteien bzw. Bündnisse den Einzug ins Parlament geschafft. Die Wahlbeteiligung lag knapp über 60 Prozent.

Die extrem nationalistische SRS des Haager Angeklagten Vojislav Seselj erreichte demnach 28,7 Prozent (81 Mandate). Überraschend schaffte auch die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) mit 5,9 Prozent (16 Mandate) den Einzug ins Parlament. Doch damit sind die beiden nationalistisch orientierten Parteien weit entfernt von einer Mehrheit im 250-Sitze-Parlament.

Die stark pro-europäisch orientierte Demokratische Partei (DS) von Präsident Boris Tadic kam auf 22,9 Prozent (65 Mandate), was ein Plus von zehn Prozent im Vergleich zur Wahl im Jahr 2003 bedeutet. Drittstärkste Kraft wurde das von Premier Vojislav Kostunica angeführte Bündnis Demokratische Partei Serbiens (DSS) und Neues Serbien, das auf 16,7 Prozent (47 Mandate) kam. Die Experten-Partei G-17 plus von Mladjan Dinkic, ebenfalls stark Europa-orientiert, erreichte 6,8 Prozent (19 Mandate).

Ebenfalls den Einzug ins Parlament schaffte das von der Liberaldemokratischen Partei von Cedomir Jovanovic angeführte Bündnis mit 5,3 Prozent (15 Mandate). Weiters vertreten im Parlament sind vier Parteien der Minderheiten: Das Bündnis der Vojvodina-Ungarn (drei Mandate), die Partei der Demokratischen Aktion (zwei Mandate) sowie die Union der Roma Serbiens und die Roma-Partei mit je einem Mandat. Die Serbische Erneuerungsbewegung (SPO) von Außenminister Vuk Draskovic schaffte die Fünf-Prozent-Hürde nicht.

„Wir werden die Regierung nicht bilden können“, stellte der amtierende SRS- Tomislav Nikolic bei einer Pressekonferenz in Belgrad fest. Zwar habe seine Partei die DS in Belgrad besiegen koennen, doch „unser Versprechen – 50 Prozent plus eine Stimmen zu erhalten – konnten wir nicht umzusetzen“, sagte Nikolic. Nach der nächsten Parlamentswahl werde aber seine Partei mit Sicherheit die Regierung bilden können.

Die DS erhob als „führende Partei“ des demokratischen Lagers den Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten. „Wir haben einen großen Erfolg verbucht. Die DS hat noch nie so viele Stimmen errungen… Zwei Drittel der Parlamentssitze sind dem demokratischen Parteienlager zugefallen“, freute sich der serbische Präsident und DS-Chef Tadic. Er setzte sich für eine „möglichst schnelle“ Regierungsbildung ein.

Als Staatschef werde er mit der Regierungsbildung jenen Politiker beauftragen, der in der Lage sei, eine klare Parlamentsmehrheit zu sichern, sagte Tadic, ohne mögliche Bündnispartner seiner Partei zu nennen. Er glaube nicht, dass die Regierungsbildung eine leichte Aufgabe werde, erwarte jedoch, dass alle Parteien des demokratischen Lagers verantwortungsbewusst an die Arbeit gehen würden.

Kostunica zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden, ohne Fragen über potenzielle Regierungspartner zu beantworten. Die DSS sei jedenfalls für Koalitionsgespräche offen. Er erwarte, dass alle Parteien dabei Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen würden. Kostunica gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass im neuen Parlament wie bisher ein Konsens aller Parteien über die wichtigsten Staatsfragen herrschen werde und hob in diesem Zusammenhang besonders die Kosovo-Frage hervor.

Der Chef der G-17plus, Dinkic, sprach sich für eine „Regierung der demokratischen Einheit“ aus. Sehr zufrieden zeigte sich der LDP-Chef Jovanovic. „Serbien ist heute abend anders als jenes Serbien, das uns in den vergangenen drei Jahren vertreten hat… Die Politik, die Europa und die Welt belogen hat, ist besiegt worden“, sagte Jovanovic. Einen Kompromiss mit der Politik von Kostunica werde es nicht geben, sagte Jovanovic.

Erwartet werden schwierige Koalitionsverhandlungen. Allzu viel Zeit können sich die Politiker aber nicht lassen, denn laut neuer Verfassung muss eine Regierung innerhalb von 90 Tagen nach Konstituierung des Parlaments gebildet sein. Andernfalls gibt es Neuwahlen.

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