Serbien: Polizei soll auf Internet-Kommunikation zugreifen dürfen

Befürchtet wird die Verletzung grundlegender Menschenrechte. Für das Telekommunikationsministerium ist die Anordnung nur eine Erfüllung von technischen Voraussetzungen, die der Polizei im Falle einer entsprechenden gerichtlichen Anordnung den Zugriff zur elektronischen Post ermöglichen würden, wie Ressortchefin Jasna Matic sagte.

Den Internetprovidern war durch die Verordnung vor kurzem auferlegt worden, den Sicherheitsbehörden uneingeschränkten Zugriff auf die elektronische Post ihrer Kunden zu sichern. Die notwendigen technischen Voraussetzungen haben die Provider zu schaffen. Damit sollen der Polizei und dem Geheimdienst BIA in Zukunft Informationen über den Inhalt von Mails, über deren Absender sowie über den Ort des Versands zur Verfügung stehen. Die Provider, die vielfach nicht in der Lage sind, die nötige Ausrüstung anzuschaffen, haben mittlerweile eine Klage gegen die RATEL-Anordnung vor dem Obersten Gericht angekündigt.

Das nichtstaatliche “Zentrum für die Internet-Entwicklung in Serbien” kritisierte, in der RATEL-Anordnung sei nicht ausreichend präzisiert, wie die Privatsphäre jener Bürger geschützt werden soll, gegen die nicht ermittelt wird. Auch die “Assoziation unabhängiger elektronischer Medien” (ANEM) warnte in einer Aussendung, dass mit der Verfügung die in der Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten grundlegenden Menschenrechte gefährdet würden. Die Medienorganisation forderte RATEL auf, die strittige Anordnung außer Kraft zu setzen, bis die Bedingungen für eine gesetzlich befugte Kontrolle der elektronischen Post definiert sind, die auch die Achtung der grundlegenden Menschenrechte gewährleisten.

Serbien sei das einzige europäische Land, dass kein Datenschutzgesetz habe. Deshalb gebe es auch gar keinen rechtlichen Rahmen, der dem Missbrauch persönlicher Daten seitens der Internet-Provider und der Sicherheitsdienste einen Riegel vorschieben könnte, warnte auch der Belgrader Radiosender B-92 am Dienstag.