Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Serbien: Parlamentsdebatte über EU-Abkommen vertagt

Die Ratifizierung des EU-Annäherungsabkommens durch das serbische Parlament verzögert sich weiter. Parlamentspräsidentin Slavica Djukic-Dejanovic unterbrach am Montag eine Sondersitzung zu diesem Thema.

Die Beratungen sollen erst in zwei Wochen wieder aufgenommen werden. Die nationalistische Opposition torpediert das Ende April unterzeichnete Abkommen, in dem es eine implizite Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Belgrad erkennt.

Vor allem die Abgeordneten der größten Parlamentsfraktion, der nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS), versuchten die Debatte mit wiederholten Wortmeldungen in die Länge zu ziehen. Darin protestierten sie gegen eine angebliche Verletzung der parlamentarischen Geschäftsordnung.

Die Sondersitzung hatte Mitte der Vorwoche begonnen, doch konnte bisher erst die Tagesordnung der Sitzung verabschiedet werden. Am Montag setzte sich die Obstruktion fort. Die Abgeordneten der SRS und der nationalkonservativen Demokratischen Partei Serbiens (DSS) kritisierten unter anderem die Ankündigung vom Außenminister Vuk Jeremic, die Abberufung der serbischen Botschafter aus jenen EU-Staaten, die den Kosovo anerkannt hatten, zurückzunehmen. Der frühere serbische Kosovo-Minister Slobodan Samardzic sprach von einer “Kapitulation Serbiens vor jenen Staaten, die den Kosovo anerkannt haben”.

Die vor zwei Wochen bestätigte Regierung von Premier Mirko Cvetkovic sieht in einer beschleunigten Annäherung Serbiens an die Europäische Union ihre oberste Priorität. Der ehrgeizige Plan, bis Ende September mehr als 30 Gesetze zur EU-Annäherung zu beschließen, dürfte angesichts der Blockadehaltung der Opposition kaum verwirklicht werden können.

An der Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) Serbiens mit der EU bestehen kaum Zweifel, hat die pro-westliche Regierungskoalition doch eine Mehrheit der Abgeordneten im 250-köpfigen Parlament auf ihrer Seite. Neben ihren eigenen 128 Abgeordneten wollen auch die 13 Mandatare der prowestlichen Liberaldemokratischen Partei (LDP) des ehemaligen Vizeministerpräsidenten Cedomir Jovanovic für das Abkommen stimmen.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Serbien: Parlamentsdebatte über EU-Abkommen vertagt
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen