AA

Serbien-Montenegro: Präsident lehnt Rücktritt ab

Der Präsident Serbien-Montenegros, Svetozar Marovic, will nicht zurücktreten. Er sei entschlossen, im Interesse der "europäischen Ziele" des Staatenbundes im Amt zu bleiben, sagte der Montenegriner.

Spitzenfunktionäre der montenegrinischen regierenden Demokratenpartei der Sozialisten (DPS), der Marovic angehört, hatten vor zehn Tagen mit dem Abzug aller montenegrinischen Politiker und Beamten aus Belgrad gedroht.

Grund für die Drohung war, dass der serbische Finanzminister Mladjan Dinkic Marovic beschuldigt hatte, für die jüngste Affäre um Ankauf von Rüstungsgütern am meisten verantwortlich zu sein. Marovic bezeichnete diese Drohung als „wohlgemeinte Warnung“. Der Grund für die Flucht aus Belgrad könne nicht die Aussage eines Ministers sein, meinte er.

In Montenegro soll Anfang nächsten Jahres ein Referendum über die Unabhängigkeit des Landes stattfinden. Ein eventueller Abzug des montenegrinischen Personals aus Belgrad würde ein abruptes Ende des Staatenbundes noch vor dem Referendum bewirken.

In Belgrad wird befürchtet, dass sich sowohl ein Zerfall des Staatenbundes negativ auf die bevorstehenden Gespräche über den künftigen Status der südserbischen Provinz Kosovo auswirken würde. Der Präsident von Serbien, Boris Tadic, hat gegenüber der Tageszeitung „Vecernje novosti“ am Montag zum ersten Mal bestätigt, dass es ein „Problem“ sein wird, wenn es zum montenegrinischem Referendum während der Kosovo-Gespräche kommt. Montenegro könne nicht ohne eine Absprache mit Serbien unabhängig werden, erklärte Tadic. Nach seinen Worten müsste diese Absprache erfolgen, auch wenn sich die Bürger Montenegros bei dem Referendum mehrheitlich für die Unabhängigkeit entscheiden werden.

Montenegro konkretisiert Pläne für eigene Armee

In Montenegro werden Pläne für den Aufbau einer eigenen Armee konkreter. Die Regierung des kleinen Landesteils von Serbien-Montenegro soll demnächst über die kürzlich fertiggestellte Nationale Sicherheitsstrategie beraten, die die Schaffung eines eigenen Verteidigungsministeriums und eigener Streitkräfte vorsieht.

Die in Belgrad erscheinende Tageszeitung „Danas“ berichtet unter Berufung auf montenegrinische Regierungskreise, dass die montenegrinischen Streitkräfte künftig 3.100 Mann zählen würden. Konkret sollen sie 400 Offiziere, 900 Unteroffiziere, 200 Zivilisten im Militärdienst, 1.200 Berufssoldaten und 400 Rekruten haben.

Das offizielle Podgorica behauptet, dass die Schaffung der Armee nicht vor dem Referendum geplant ist, bei dem sich die Bürger Montenegros über die Unabhängigkeit des Landes äußern werden. Das Referendum soll Anfang nächsten Jahres, spätestens bis Ende April, stattfinden.

Die montenegrinische Opposition, die sich der Verselbstständigung des von 650.000 Menschen bewohnten Landes widersetzt, beschuldigt die Regierung, mit ihren Armeeplänen die Verfassung des serbisch-montenegrinischen Staatenbundes verletzt zu haben. Die Streitkräfte stünden in Zuständigkeit des gemeinsamen Staates. Auf dem Gebiet Montenegros sind zurzeit rund 6.500 serbisch-montenegrinische Soldaten stationiert.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Welt
  • Serbien-Montenegro: Präsident lehnt Rücktritt ab
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen