Serbien übernimmt Europarat

Wie die Länderorganisation am Mittwoch mitteilte, ist die feierliche Amtsübernahme am Freitagmittag in Straßburg vorgesehen. Anschließend sollte der serbische Außenminister Vuk Draskovic eine Pressekonferenz geben. Eine ursprünglich am Samstag in Belgrad geplante Zeremonie mit dem Hissen der Europafahne sei hingegen auf Anweisung des Generalsekretärs des Europarats, Terry Davis, annulliert worden.

Davis äußerte sich unterdessen besorgt über die Wahl des Chefs der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) zum neuen Präsidenten des Parlaments in Belgrad. Das Programm der SRS entspreche „nicht den Werten, die der Europarat verteidige“, betonte der Brite in einer Mitteilung an die Presse. Der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, René van der Lindern, äußerte sich „konsterniert“. Er erinnerte daran, dass ein Führungsmitglied der SRS, Vojislav Seselj, vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagt ist. Für den serbischen Vorsitz des Ministerkomitees stelle die Wahl Nikolics eine „schwere Bürde“ dar.

Der damalige Staatenbund Serbien und Montenegro war im April 2003 in den Europarat aufgenommen worden. Nachdem Montenegro vor einem Jahr für seine Unabhängigkeit von Serbien gestimmt hat, soll es nun ein eigenständiges Mitglied in der Länderorganisation werden. Die Aufnahmezeremonie ist ebenfalls am Freitag geplant – im Rahmen der 117. Sitzung des Ministerkomitees. Mit Montenegro wird der Europarat dann 47 Mitgliedsländer zählen – alle ost- und westeuropäischen Staaten mit Ausnahme von Weißrussland, das wegen eklatanter demokratischer Defizite international isoliert ist.