Sensibles Thema im Landtag

Die Grünen eröffnen den Diskussionsreigen mit dem Thema Pflege in der aktuellen Stunde. Die langfristige Finanzierung soll geklärt werden. Außerdem stehen Themen wie Bürgerbeteiligung und das Behindertenangestelltengesetz zur Diskussion.

SP-Kritik an Behinderteneinstellungsgesetz

Wie die „VN“ berichteten, hatte Elke Sader (SP) in Sachen Behinderteneinstellungsgesetz scharfe Kritik geübt und in einer Anfrage auf eine Statistik des Sozialministeriums verwiesen, wonach das Land Vorarlberg in dieser Hinsicht säumig sei.

„Ausgehend von 9053 Bediensteten beträgt die Pflichtzahl gemäß Behinderteneinstellungsgesetz 356,9“, schreibt LH Herbert Sausgruber nun in der Beantwortung dieser Anfrage. Eine weitere Aufteilung dieser Pflichtzahl auf einzelne Organisations- und Funktionsbereiche nehme das zuständige Bundesministerium nicht vor. Welche Kosten entstehen durch die Nichtbesetzung von Pflichtstellen? “2006 wurde eine Ausgleichstaxe in der Höhe von 428.068 Euro gezahlt.“

Insgesamt habe man durch laufende Bemühungen Behindertenplätze in der Landesverwaltung deutlich steigern können: „Während 1999 in den Verwaltungsdienststellen 62 Menschen mit anrechenbaren Behinderungen beschäftigt waren, waren es 2002 82 Personen und im Jahr 2006 bereits 98 Personen.“ Dies entspreche einer Steigerung von 58 Prozent. Warum erfüllt das Land die Anforderungen im Behinderteneinstellungsgesetz nicht? Antwort von Sausgruber: „Da die Pflichtzahlen für die Länder nicht differenziert nach Verwaltung, Krankenanstalten und Landeslehrern ausgewiesen werden, sind die Erfüllungsgrade nicht miteinander vergleichbar.“ Auch sei es im Bereich der Landeslehrer und in den Krankenanstalten aufgrund der Funktionsstruktur viel schwerer möglich, entsprechend viele Menschen mit anrechenbaren Behinderungen zu beschäftigen. Und: „Da in Vorarlberg nur 19 Prozent aller Bediensteten in den Verwaltungsdienststellen tätig sind, müsste die Landesverwaltung unverhältnismäßig viele Menschen mit Behinderungen aufnehmen.“ Trotz einer erfreulichen Übererfüllung in der Verwaltung um rund 50 Prozent könne die Pflichtzahl insgesamt nicht erfüllt werden.

Beschluss des Landesbudgets

Weiteres Thema im Landtag ist das Landesbudget 2008, das über 1,3 Milliarden Euro beträgt. Es sollen zwar keine neuen Schulden gemacht werden. Es ist jedoch geplant, bis zum Budgetausgleich Rücklagen von 16 Millionen Euro aufzulösen.

Demo der SJ Vorarlberg

„Vorarlberg ist zu bunt um nur schwarz zu sein.“ Mit diesem Slogan machte sich die SJ Vorarlberg kurz vor Beginn der Landtagssitzung Gehör für ihr Anliegen. Seit rund zwei Wochen kämpft die Sozialistische Jugend um ihre finanzielle Zukunft. Der Landesjugendbeirat hatte ihr die Fördermittel gestrichen. Gemeinsam mit SPÖ-Abgeordneten demonstrierte der SJ-Vorstand gegen diesen „politischen Willkürakt“.